Freitag, 1. Dezember 2017

Karikatur: Man nennt mich die Klimakanzlerin

copyright: sfv / mester

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 6/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge:

Aufsätze

Julian Heß, Dr. Franziska Lietz
Mit zunehmendem Interesse von Unternehmen an der Umsetzung von betrieblichen Elektromobilitätskonzepten wird deutlich, dass vor allem die energierechtlichen Anforderungen äußerst komplex sind. Dies beginnt bereits bei der Definition der Marktrollen, die Ladesäulenbetreiber und Ladesäulennutzer einnehmen und die – je nachdem, in welchem Regelwerk (EnWG, EEG, KWKG, StromStG) man sich bewegt – abweichend bestimmt werden müssen.

Karsten Bourwieg, Rainer Brockmeier
Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur aus dem Juli 2017 war ein erster wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Stromnetz-Finanzierung. Die erste maßgebliche Änderung ergibt sich im Rahmen der Preisanpassung der Netzentgelte 2018 durch die Betreiber von Verteilernetzen. Denn dabei ist erstmals die Deckelung der Zahlungen an dezentrale Erzeugungseinheiten umzusetzen.

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin
Das Winterpaket der Europäischen Kommission schreibt die Regelungen des europäischen Strommarktes sieben Jahre nach Verabschiedung des dritten Elektrizitätsbinnenmarktpaketes fort und stellt ein viertes Elektrizitätsbinnenmarktpaket dar. Die Kommission entwickelt damit die Rahmenbedingungen, unter denen Strom produziert, gehandelt, vertrieben und verteilt wird, weiter und schlägt mit diesen Regelungen ein neues Strommarktdesign für Europa vor. Deutschland hatte sich bereits mit Inkrafttreten des Strommarktgesetzes am 30.07.2016 für eine Weiterentwicklung des deutschen Strommarktes und damit für die Entwicklung eines neuen Strommarktdesigns entschieden.

Prof. Dr. Walter Frenz
Am 25.06.2017 gab es von Aachen aus eine 90 km lange Menschenkette gegen die belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel, welche erst jüngst wieder wegen zahlreicher Risse vorübergehend stillgelegt wurden. Auch der Koalitionsvertrag NRW vom 16.06.2017 zielt auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards durch die belgischen Behörden. Kann ein Atomausstieg auf europäischer Ebene durchgesetzt werden, damit solche Forderungen erst gar nicht geäußert werden müssen?

Ausschreibung


Standpunkte

Dr. Patrick Graichen, Prof. Dr. Tilman Cosack

ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Dr. Michael Bierle, Dr. Jule Martin, Dr. Christian Trottmann, Dominik Martel, Karl Holtkamp

Rechtsprechung

Rechtsanwalt Joachim Held
§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV v. 20.06.1980, § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV v. 04.11.2010
BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 268/15
vorgehend: LG Würzburg, Urt. v. 28.10.2015 – 42 S 2122/13
vorgehend: AG Würzburg, Urt. v. 24.10.2013 – 17 C 1943/12

§ 66 Abs. 13 Nr. 1 EEG 2009 v. 28.07.2011
VGH Kassel, Urt. v. 06.07.2017 – 6 A 1706/15
vorgehend: VG Frankfurt, Urt. v. 21.07.2015 – 5 K 3821/14.F

§ 12 EEG 2012
OLG Brandenburg, Urt. v. 20.06.2017 – 6 U 58/15
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 30.04.2015 – 14 O 289/13

§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005, § 8 Abs. 3 LuftVG v. 10.05.2007, § 42 Abs. 2 VwGO
BVerwG, Beschl. v. 31.07.2017 – 4 B 12/17
vorgehend: Hessischer VGH, Urt. v. 12.12.2016 – 6 C 1422/14.T

Forschung aktuell: Mischung von Treibhausgasen über dem Atlantik vermessen

(DLR) Das Forschungsflugzeug HALO hat im Oktober 2017 bei Messflügen von Shannon/Irland aus den Transport und die Mischung von Treibhausgasen in der oberen Troposphäre und unteren Stratosphäre vermessen. Die Messkampagne liefert neue Erkenntnisse über Ursprung, Verteilung und Lebensdauer der Spurenstoffe an der klimasensitiven Grenze dieser atmosphärischen Schichten. Das nationale Verbundprojekt WISE (Wave Drive ISentropic Exchange) unter der Leitung des Forschungszentrums Jülich und der Universität Mainz mit Beteiligung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) ermöglicht die Präzisierung heutiger Klimamodelle.

"Tropenstürme und Hurrikans über dem West-Atlantik, Frontensysteme oder der asiatische Monsun sorgen für einen sehr effektiven Transport von klimarelevanten Spurenstoffen aus Bodennähe in höher gelegene Luftschichten", erklärt Prof. Dr. Peter Hoor von der Universität Mainz, der ein Koordinator der Kampagne ist. "Die mit Wasserdampf und anderen Spurenstoffen angereicherten Luftmassen werden dann mit dem sogenannten Jetstream nach Europa transportiert und dabei vermischt, sodass die Auswirkungen dieser Wetterphänomene auch bei uns messbar werden", ergänzt Prof. Dr. Christiane Voigt vom DLR-Institut für Physik der Atmosphäre. „Durch die Messungen haben wir jetzt ein deutlich genaueres Bild, wie sich die Spurenstoffe über dem nördlichen Atlantik verteilen und wie Wolken die Stabilität der Atmosphärenschichten und damit die Verteilung der Spurengase beeinflussen“, so Voigt weiter.

Für die Messungen flog das vom DLR betriebene Forschungsflugzeug HALO (High Altitude and Long Range Aircraft) insgesamt 17 Mal über dem Atlantik. „Die Flüge dauerten in der Regel neun bis zehn Stunden und führten weit hinaus auf den Ozean“, sagt Andreas Minikin von den DLR-Flugexperimenten. "In 13 bis 14 Kilometern Höhe flog HALO meist in enger Abstimmung mit der Flugsicherung über dem transatlantischen Flugverkehr." Das Forschungsflugzeug HALO zeichnet sich durch besondere Reichweite und Flughöhe aus.

Spurengase heizen Kältezone

Die aktuelle Messkampagne bestätigte die Erkenntnisse des Jülicher Koordinators der Forschungskampagne Prof. Martin Riese, dass sich Konzentrationsänderungen der Treibhausgase Wasserdampf und Ozon im relativ kalten Bereich der Atmosphäre zwischen etwa fünf und 20 Kilometern über dem Meeresspiegel besonders stark auf die Temperatur am Boden auswirken. Gerade im sehr kalten Grenzbereich zwischen der Troposphäre und der darüber liegenden Stratosphäre beeinflussen Spurengas-Änderungen unser Klima damit signifikant.

Die wichtigen Treibhausgase Wasserdampf und Ozon konnten dabei erstmals gleichzeitig mit dem vom DLR entwickelten Differentiellen Absorptions Lidar (DIAL) mit sehr hoher Genauigkeit und großer Abdeckung vermessen werden. Darüber hinaus liefert es auch Informationen über Eigenschaften von hohen Eiswolken und deren Einfluss auf die Austauschprozesse in der oberen Troposphäre und unteren Stratosphäre.

Auch die Beobachtung von Stickoxiden in dieser atmosphärischen Grenzregion ist von besonderem Interesse, um die Dynamik der Austauschprozesse zwischen den Atmosphärenschichten zu erkennen. "Seit über 20 Jahren können wir die Konzentration der reaktiven Stickoxidverbindungen in der Atmosphäre mit sehr guter Genauigkeit vermessen", erklärt der Atmosphärenforscher Dr. Helmut Ziereis vom DLR Institut für Physik der Atmosphäre. "Für HALO haben wir das Instrument nochmals verbessert." Die atmosphärische Konzentration der Stickoxide wird durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Quellen bestimmt. In der oberen Troposphäre und unteren Stratosphäre ist neben Blitzen und Luftverkehrsemissionen die Stratosphäre selbst die größte lokale Quelle für die langlebigen Stickoxidverbindungen. Hinzu kommen natürlich auch die Stickoxide, die vom Boden nach oben transportiert werden. Daher eignet sich die Messung von Stickoxiden besonders gut als Marker zur Charakterisierung des Austausches der Luftmassen zwischen der Troposphäre und der Stratosphäre.

Die Verteilung der Spurenstoffe wird über Europa durch den interkontinentalen Transport von Luftmassen aus Asien und Amerika stark verändert. Zum Nachweis von Luft aus asiatischen oder amerikanischen Regionen nutzen die Forscher das Massenspektrometer AIMS. Mit dem Messinstrument können Schwefelverbindungen und andere säurehaltige Spurenstoffe in sehr geringen Konzentrationen hochaufgelöst nachgewiesen werden, um auf die Herkunft der Luft zu schließen. "Wir möchten herausfinden, welche meteorologischen Situationen die Zusammensetzung der Luftmassen über Europa besonders stark beeinflussen und welche Prozesse die Durchmischung von Luftmassen verstärken," ergänzt Prof. Christiane Voigt vom DLR. Denn erst durch Mischung verändert sich die Zusammensetzung der Luft in der klimasensitiven oberen Troposphäre und unteren Stratosphäre langfristig. "Außerdem möchten wir den Einfluss von Eiswolken auf diese atmosphärische Schicht untersuchen," so Voigt weiter. Frühere Messkampagnen mit HALO haben gezeigt, dass Eiswolken direkt den Strahlungshaushalt der oberen Troposphäre und unteren Stratosphäre und somit das Klima verändern. Bei WISE wurde nun von den Wissenschaftlern ergänzend erforscht, in welchem Ausmaß die Eiswolken auch den Transport und die Vermischung in dieser klimasensitiven atmosphärischen Schicht verändern können.

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Anmerkung der Schriftleitung: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.

OVG Münster stoppt Rodungen im Hambacher Forst vorläufig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab dem 28.11.2017, 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht (Az. 11 B 1362/17; I. Instanz VG Köln Az. 14 L 3477/17).

I. Hintergrund

Der sogenannte Hängebeschluss ist eine vorübergehende Regelung und gilt bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im anhängigen Eilbeschwerdeverfahren. Der BUND NRW e.V. hatte beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag zu verhindern versucht, dass RWE vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens vom Hauptbetriebsplan 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach Gebrauch machen kann. Gegen den insoweit ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 hatte der BUND Beschwerde eingelegt und im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens am 24. November 2017 eine Zwischenentscheidung bis zum Beschluss über die Beschwerde beantragt. Diese hat das Oberverwaltungsgericht nun erlassen. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt: Die Zwischenentscheidung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich.

In der Hauptsache hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. November 2017 die Klage abgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil liegt dem Oberverwaltungsgericht noch nicht vor.


OLG Düsseldorf: Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

Mit Beschluss vom 30.11.2017 hat der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Az. VI-5 Kart 33/16 [V]), Kurztext. Der Netzbetreiber wandte sich gegen die Ankündigung der Regulierungsbehörde, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. 

I. Wesentliche Erwägungen

Nach Auffassung des Senats ist die nicht anonymisierte Veröffentlichung von netzbetreiberbezogenen Daten durch die Regulierungsbehörde nicht nur rechtmäßig. Nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), sei die Regulierungsbehörde zur Veröffentlichung sogar verpflichtet. Sie habe unter anderem die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen, die im Effizienzvergleich verwendeten Strukturparameter und die tatsächlich entstandenen Kostenanteile infolge genehmigter Investitionsmaßnahmen in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. Mit den neuen Veröffentlichungspflichten sollen die Entscheidungen de r Regulierungsbehörde sowie die Kosten und Erlöse der Netzbetreiber nachvollziehbarer werden.

Die Veröffentlichungspflicht gründe sich auf die geänderte Fassung des § 31 Abs. 1 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Die Vorschrift ordne die Pflicht zur Veröffentlichung ausdrücklich an. Die Änderung der Verordnung sei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ? rechtmäßig und wirksam. Es habe eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Änderung bestanden. Außerdem sei die Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit der Entgeltregulierung schon seit Einführung der Anreizregulierungsverordnung ein Baustein im Modell der Anreizregulierung gewesen. Sie stehe im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben. Gerade im monopolistischen Netzbetrieb habe eine hohe Transparenz als Mittel zur Marktdisziplinierung und Schaffung von Akzeptanz besondere Bedeutung. Bei den in § 31 Abs. 1 ARegV aufgeführten Daten handele es sich außerdem nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bestünde. Die dort genannten Informationen seien nicht geeignet, die wettbewerbliche Stellung des Netzbetreibers, etwa im Rahmen des "Wettbewerbs um das Netz", nachhaltig zu beeinflussen. 

Der betroffene regionale Strom- und Gasnetzbetreiber hatte sich, wie 22 weitere Netzbetreiber, gegen die Ankündigung der Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Die Netzbetreiber rügten, die Regulierungsbehörde sei zu der Veröffentlichung nicht anonymisierter Daten der Netzbetreiber nicht befugt. Die zu veröffentlichenden Daten unterfielen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dem grundrechtlich garantierten Geheimnisschutz nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die zum 17.09.2016 in Kraft getretene Änderung der Anreizregulierungsverordnung sei insoweit nichtig. Es habe für die Änderung der Verordnung keine hinreichende Rechtsgrundlage bestanden. 

II. Weiteres Verfahren

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat gegen die Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Emissionshandel: Regeln für die vierte Zuteilungsperiode 2021-2030 festgelegt

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

2021 wird die vierte Zuteilungsperiode im europäischen Emissionshandel (EUETS) beginnen, die bis 2030 dauert. Für diese Periode werden neue Zuteilungsregeln geschaffen und die bestehenden Regelungen des Emissionshandels werden an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Emissionshandels-Richtlinie erfolgte im Mitentscheidungsverfahren mit den drei Beteiligten Europäische Kommission (KOM), Europäisches Parlament (EP) und Rat der EU (Rat) als Vertretung der Mitgliedstaaten. In diesem „Trilog“ wurde nun am 9. November 2017 ein Kompromiss zwischen den drei Beteiligten gefunden. 

I. Verfahren

Ursprünglich hatte die KOM vor fast 2,5 Jahren, am 15. Juli 2015 einen Vorschlag zur Änderung der Emissionshandels-Richtlinie vorgelegt. Das EP hatte seine Position am 15. Februar 2017 beschlossen und ist dabei in einigen Punkten von der Empfehlung seines Umweltausschusses (ENVI) abgewichen. Schließlich hatte der Rat am 28. Februar 2017 seine Position festgelegt. Damit konnte im Frühjahr 2017 der eigentliche „Trilog“ zwischen den drei Beteiligten beginnen. 

Nach 6 Sitzungsterminen wurde am 8. November 2017 eine vorläufige Vereinbarung über die Regeln für das System des Emissionshandels nach 2020 erzielt. Diesen Kompromiss haben die Mitgliedstaaten der EU im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) am 22. November 2017 und der ENVI am 28. November 2017 bestätigt. Der nächste Schritt ist die Zustimmung des Plenums des EP, die im Februar 2018 erfolgen soll. Sodann muss der Rat die geänderte Richtlinie annehmen. 

Nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Emissionshandels-Richtlinie bedürfen diese Regelungen noch – wie stets bei Richtlinien – der nationalen Umsetzung. Dies soll spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie erfolgen und wird 2019 erwartet. Zudem wird die KOM zur Durchführung der Richtlinie wieder als sog. „delegierter Rechtsakt“ einheitliche EU-Zuteilungsregeln erlassen. Diese werden 2018 erwartet.

II. Inhalt

Mit dem nun im Trilog gefundenen Kompromiss liegen die Grundlinien für die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandels vor. Auf dieser Grundlage können sich die Anlagenbetreiber auf die vierte Zuteilungsperiode 2021-2030 vorbereiten.

Mit den Änderungen im EUETS sollte eine Balance gefunden werden zwischen folgenden Zielvorstellungen:
Die Menge der verfügbaren Emissionsberechtigungen soll verknappt werden, um nach den marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und Nachfrage knappheitsbedingt einen stärkeres Preissignal zu setzen. 
Auf der anderen Seite soll die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht („carbon leakage“) stärker geschützt werden.

Im Einzelnen

Der lineare Reduktionsfaktor (LRF), um den die Gesamtmenge an zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen jährlich gekürzt wird, wird auf 2,2 % von derzeit 1,74 % verschärft.

Die 2019 startende Marktstabilitätsreserve (MSR) soll durch zwei Maßnahmen gestärkt werden. Diese dient dazu, den Überschuss an Emissionsberechtigungen zu verkürzen, um so das derzeitige Marktungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Emissionsberechtigungen zu beheben.
Die jährliche Rate an Emissionsberechtigungen, die in den MSR eingestellt werden, soll bis 2023 erhöht werden: Diese Rate soll von 12 % auf 24 % der sich insgesamt im Umlauf befindlichen Emissionsberechtigungen verdoppelt werden.
Da nach dem Wesen der MSR diese Emissionsberechtigungen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Markt zurückgegeben werden, wurde diese Maßnahme nicht als ausreichend betrachtet, um ein neues Preissignal zu setzten. Daher ist als langfristige Maßnahme zusätzlich vorgesehen, dass ab 2023 Emissionsberechtigungen gelöscht werden können. So sollen Emissionsberechtigungen, die über die im Vorjahr versteigerte Menge hinausgehen, nicht weiter gültig sein. Damit könnten bis zu 2 Milliarden Emissionsberechtigungen vollständig gelöscht werden.

Wie schon in der 3. Zuteilungsperiode soll als Methode zur Zuteilung von Emissionsberechtigungen die Versteigerung die Regel darstellen, die kostenlose Zuteilung bleibt die Ausnahme: 
Der Anteil der an die Industrie kostenfrei zuzuteilenden Emissionsberechtigungen soll grundsätzlich 43 % der Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen betragen. 
Für die Versteigerung an die Stromerzeugung sind 57 % vorgesehen. 
Dieser Anteil für die Versteigerung soll jedoch zugunsten der Industrie um 3 % gesenkt werden, wenn vor 2030 die Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors (CSCF) erforderlich sein sollte. Der CSCF soll damit in der 4. Zuteilungsperiode vermieden werden, da er in der 3. Zuteilungsperiode sehr streitig war.

Die kostenfreie Zuteilung soll weiterhin auf der Grundlage von Benchmarks erfolgen:
Diese Benchmarks sollen gegenüber den in der 3. Zuteilungsperiode geltenden Werten angepasst werden, um dem technologischen Fortschritt in den betreffenden Sektoren Rechnung zu tragen. Dies soll für die beiden Zeiträume 2021-2025 sowie 2026-2030 erfolgen.
Grundlage dafür soll die Leistung der effizientesten 10 % der Anlagen sein.
Die Benchmarks sollen jedes Jahr pauschal mindestens um 0,2 % und maximal um 1,6 % angepasst werden. Die Einzelheiten sollen von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.

Zum Schutz vor carbon leakage sollen die betroffenen Industriesektoren weiterhin privilegiert werden: 
Bei direktem carbon leakage erfolgt grundsätzlich eine kostenfreie Zuteilung zu 100 %. Die Liste der privilegierten Sektoren soll in einem delegierten Rechtsakt anhand der Kriterien Außenhandels- und CO2-Intensität von der KOM bis zum 31. Dezember 2019 neu festgelegt werden. 
Bei indirektem carbon leakage soll die Möglichkeit einer Strompreiskompensation weiterhin möglich sein. Diese Beihilfe wird für die stromintensive Industrie gewährt als Ausgleich für die Erhöhung des Strompreises durch die Versteigerung von Emissionsberechtigungen. Die Ausgestaltung der Strompreiskompensation bleibt weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten, die Richtlinie enthält nur wenige Vorgaben für eine europäische Harmonisierung. 

Es wird die Möglichkeit geschaffen, die Zuteilung flexibler als bisher an die tatsächliche Produktionsmenge von Anlagen anzupassen: 
Zu diesem Zweck sollten die Zuteilungen in regelmäßigen Abständen systematisch korrigiert werden, um relevanten Produktionssteigerungen und -rückgängen Rechnung zu tragen. Eine Anpassung soll erfolgen, wenn die Betriebsleistung der Anlagen im Vergleich zu den Daten, die der Zuteilung zugrunde gelegen haben, innerhalb von zwei Jahren um mehr als 15 % gestiegen oder gesunken ist. 

Verknüpfung mit dem internationalen Pariser Übereinkommen:
Die Richtlinie soll im Lichte der internationalen Entwicklungen und Anstrengungen, die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris unternommen werden, fortlaufend überprüft werden. 
Zudem sollen die Regelungen zu carbon leakage im Lichte der Klimaschutzmaßnahmen in anderen führenden Wirtschaftsnationen ebenfalls fortlaufend überprüft werden. Gegebenenfalls soll der bestehende Mechanismus des carbon leakage angepasst oder ergänzt werden, etwa durch einen Grenzausgleichsmechanismus („CO2-Zoll“), wie ihn der ENVI vorgeschlagen hat.
Schließlich soll die KOM nach dem Prozess der globalen Bestandsaufnahme und Überprüfung, den das internationale Pariser Übereinkommen für 2018 und 2023 vorsieht, jeweils einen Bericht vorlegen, ob die Richtlinie ggf. geändert, etwa der LRF ab 2024 verschärft werden soll.

Verzahnung mit nationalen Maßnahmen:
Neu in die Richtlinie aufgenommen wurde die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat Emissionsberechtigungen aus seinem Versteigerungsbudget löschen kann, wenn ein Kraftwerk auf seinem Gebiet stillgelegt wird. Damit soll der „Wasserbett“-Effekt vermieden werden: Bislang wurden bei innerstaatlichen Klimaschutz-Maßnahmen die Emissionsberechtigungen frei und konnten innerhalb des EUETS an anderer Stelle eingesetzt werden. Einzelstaatliche Klimaschutz-Maßnahmen hätten so im europäischen Kontext bei einer gleichbleibenden Menge an zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen keine Auswirkung gehabt. 

Die Option des Ausscheidens aus dem System des Emissionshandels für Kleinanlagen soll - wie bereits in der dritten Zuteilungsperiode - weiterhin beibehalten werden.
Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Anlagen mit einer Jahresemission von unter 2.500 Tonnen CO2 oder mit weniger als 300 Betriebsstunden in einem Jahr aus dem EUETS ausscheiden. 

Schließlich sollen Emissionsberechtigungen ab der vierten Zuteilungsperiode unbegrenzt gültig sein. Durch den Wegfall der Bindung der Geltung von Emissionsberechtigungen an eine Zuteilungsperiode sind daher auch keine Regelungen des „banking“, also der Übertragung von Emissionsberechtigungen von einer Zuteilungsperiode auf die nächste, erforderlich.


Donnerstag, 26. Oktober 2017

VG Augsburg stellt Verstoß gegen „10 H-Regelung“ fest und lässt Berufung zu

Mit Urteilen vom 11. Oktober 2017 (Az. Au 4 K 17.178 u.a., Kurztext) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. 

I. Wesentliche Erwägungen

Nach Auffassung des Gerichts halten die Anlagen den in Bayern seit November 2014 geltenden Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung („10 H-Regelung“) nicht ein. Den Anlagen könne daher entgegengehalten werden, dass sie die natürliche Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert beeinträchtigten. Die Übergangsregelung der Bayerischen Bauordnung, wonach die „10 H-Regelung“ nicht für bis zum 4. Februar 2014 beantragte Windenergieanlagen gelte, sei aus Sicht des Gerichts hier nicht einschlägig. 

Zwar sei der Genehmigungsantrag ursprünglich vor diesem Stichtag eingereicht worden. Jedoch habe die Antragstellerin im Laufe des Jahres 2016 den beantragten Anlagentyp geändert, weshalb zum o.g. Stichtag noch kein vollständiger Genehmigungsantrag vorgelegen habe. Die Antragsänderung habe beispielsweise dazu geführt, dass sich das Landratsamt nochmals mit Lärm und Schattenwurf des geänderten Anlagentyps habe befassen müssen. 

II. Weiteres Verfahren

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob bei einer solchen Änderung des Anlagentyps die Übergangsregelung für „10 H“ nicht mehr gelte, hat das Verwaltungsgericht gegen seine Urteile die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. 

Mittwoch, 25. Oktober 2017

OLG Düsseldorf: Gasleitung OPAL zur vollständigen Nutzung freigegeben

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2017 die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt (Az. VI-3 Kart 1203/16 [V], Kurztext). Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wieder hergestellt. Die Hauptsachentscheidungen in dem Verfahren vor dem 3. Kartellsenat und in dem parallel laufenden Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union stehen noch aus.

I. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Freistellung der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) von der Netzzugangs- und Entgeltregulierung, welche die Bundesnetzagentur im Februar 2009 im Einvernehmen mit der EU-Kommission erlaubt hatte. Da die Leitung anschließend nicht ausgelastet war, drängten die Betreiber der OPAL immer wieder auf eine Änderung der seinerzeit erteilten Auflagen. Schließlich kam es am 28.11.2016 im Einvernehmen mit der EU-Kommission zum Abschluss eines Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Beteiligten.

Danach sollen 50 % der Transportkapazitäten der Netzzugangsregulierung unterliegen. Diese Kapazitäten sollen im Wege der Versteigerung vergeben werden. Damit hätten sämtliche Marktteilnehmer die Möglichkeit, den Transport zusätzlicher Gasmengen durch die OPAL nach Deutschland bzw. in die Tschechische Republik und weiter in andere EU-Mitgliedstaaten durchzuführen.

Die Antragstellerinnen befürchten, dass durch den Vollzug des Vergleichsvertrags und der damit einhergehenden Freigabe zusätzlicher Mengen auf der OPAL (die über die Ostsee direkt an Russland angeschlossen ist) die Transportmengen auf den beiden durch die Staatsgebiete von Polen und die Ukraine laufenden Gasleitungen Jamal und Bruderschaft stark zurückgingen und die Versorgungssicherheit Polens gefährdet sei.

Neben der Beschwerde an den Senat hatten die Antragstellerseite und die polnische Regierung gegen den zustimmenden Beschluss der Kommission Nichtigkeitsklage bei dem Gericht der Europäischen Union erhoben und dort die einstweilige Aussetzung der Vollziehbarkeit der Kommissionsentscheidung beantragt.

Das Gericht der Europäischen Union wies mit Beschlüssen vom 21.07.2017 die Eilanträge der Antragstellerseite sowie der Republik Polen auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung der Kommission bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurück. Zur Begründung wies es darauf hin, die dortigen Antragstellerinnen hätten nicht hinreichend dargelegt, es könne vor der Entscheidung in der Hauptsache ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Antragstellerinnen eintreten. Derzeit seien zwei von Gazprom geschlossene Verträge in Kraft, welche die Ausnutzung der Transportkapazität der Erdgasleitung Jamal und die Belieferung des polnischen Gasmarktes bis in das Jahr 2020 bzw. sogar bis Ende des Jahres 2022 gewährleisteten. Im Übrigen sei eine Entscheidung zur Hauptsache bereits im Laufe des Jahres 2019 zu erwarten.

II. Wesentliche Erwägungen

Auch der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält eine vorläufige Aussetzung des Vergleichsvertrags nicht für geboten. Nach seiner Auffassung haben die Antragstellerinnen nicht ausreichend dargelegt, dass es durch die erweiterten Transportkapazitäten auf der OPAL zu einer dauerhaft sinkenden Auslastung auf den Leitungen Jamal und Bruderschaftkommen werde. Es sei schon nicht auszuschließen, dass die OPAL nicht für eine Verlagerung, sondern für eine Ausweitung der Transportkapazitäten der Erdgasimporte in die EU genutzt werde. Es bestünden zudem langfristige Transit- und Lieferverträge. Der Senat sieht vor diesem Hintergrund keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Versorgungssicherheit Polens oder der Wettbewerb gefährdet wären.

Blendende Aussicht: OLG Düsseldorf entscheidet Nachbarschaftsstreit zu PV-Aufdachanlage

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 (Az. I-9 U 35/17, Kurztext) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss. Der klagenden Eigentümer sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.
I. Sachverhalt
In der ersten Instanz vor dem Landgericht Duisburg hatte der Kläger mit seinem Begehren noch keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hatte die Klage des Eigentümers abgewiesen. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung im EEG hatte es eine grundsätzliche Duldungspflicht angenommen, unabhängig vom konkreten Ausmaß der Beeinträchtigung. 
II. Wesentliche Erwägungen
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf kommt es jedoch auf eine Einzelfallprüfung und die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarschaft an. 
Der Senat folgte der Argumentation des Klägers und stellte eine wesentliche Beeinträchtigung durch das reflektierte Sonnenlicht fest. Es träten, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt habe, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen (zum Teil als „Absolut“-blendung, zum Teil jedenfalls als Blendung mit Nachbildern) auf. Die Blendwirkungen erstreckten sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauerten bis zu 2 Stunden am Tag an. Diese Beeinträchtigung müsste der Kläger nicht dulden. Die gesetzgeberische Wertentscheidung zu Gunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck komme, führe zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht. Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördere, dürften diese nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarschaft errichtet werden. Die Blendung der Nachbarschaft durch Photovoltaikanlagen sei auch nicht als ortsüblich hinzunehmen.
Der Nachbar mit der reflektierenden Photovoltaikanlage ist nun verpflichtet, die Blendungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.
III. Weiteres Verfahren
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Forschung aktuell: Solarenergie auf dem Hausdach - Verhaltenspsychologie beeinflusst Kaufentscheidungen

DLR-Modell erklärt Investitionssprünge vor Kürzungen des Einspeisetarifs

In der Entscheidung, eine Solaranlage zu kaufen, steckt wohl mehr Verhaltenspsychologie, als den meisten Hausbesitzern bewusst ist. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigt, dass sich ein Boom beim Kauf von Solaranlagen vor der Kürzung des Einspeisetarifs nicht allein mit Modellen aus den Wirtschaftswissenschaften erklären lässt. Sehr genau können die Forscher das Investitionsverhalten dagegen voraussagen, wenn sie zusätzlich Modelle aus der Verhaltensökonomie und Kognitionspsychologie anwenden. Im Bereich der Energiesystemanalyse untersuchen DLR-Energieforscher anhand von Modellberechnungen, wie sich der Energiemarkt zukünftig entwickelt und auf Änderungen bei der Förderung reagiert. Sie bieten damit Entscheidungshilfen für Energieunternehmen und Politik bei der Gestaltung des zukünftigen Energiesystems.

Boom vor Kürzungen ist nicht alleine mit der Wirtschaftlichkeit zu erklären

Über eine Million Solaranlagen wurden in den vergangenen Jahren auf deutschen Hausdächern installiert, gefördert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wissenschaftler des DLR-Instituts für Technische Thermodynamik sind der Frage nachgegangen, wie Änderungen bei dieser Förderung die Kaufentscheidung der Hausbesitzer beeinflusst haben. "Wir wollten herausfinden, wann und aus welchen Gründen die Deutschen in den letzten zehn Jahren in Solaranlagen investiert haben", beschreibt Martin Klein, Doktorand in der Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung des Instituts für Technische Thermodynamik, die Ausgangsfrage. Zunächst rechneten die Forscher aus, wie viel man mit einer Solaranlage verdient hätte und setzten diese Wirtschaftlichkeit ins Verhältnis zum tatsächlichen Zubau. "Unsere Hoffnung war, das Kaufverhalten anhand der Wirtschaftlichkeit der Anlagen nachvollziehen zu können. Dies hat aber insbesondere vor Kürzungen des Einspeisetarifs nicht funktioniert. Immer wenn der Gesetzgeber die Förderung reduzierte, gab es einen Investitionssprung - die Leute wollten wohl noch von einem vergleichsweise höheren Einspeisetarif profitieren, selbst dann, wenn die absolute Gewinnerwartung zu diesem Zeitpunkt gar nicht so hoch war."

Modelle mit Parametern aus der Verhaltenspsychologie funktionieren sehr genau

Was sich intuitiv erklären lässt, zeigte sich in bisher keinem der Modelle: Vor Kürzungen bei der Förderung der Solaranlagen lag der tatsächliche Zubau von neuen Solaranalgen zum Teil zwei bis dreimal höher als vorhergesagt. Relativ genau konnten die Forscher die Investitionssprünge in der Vergangenheit dagegen modellieren, als sie Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie und Kognitionspsychologie mit in die Berechnungen einfließen ließen. Die Investitionssprünge werden dabei mit einer sogenannten "kognitiven Verzerrung" erklärt, das heißt mit einer systematischen Abweichung davon, was rational zu erwarten wäre. Ein besonderer Kaufanreiz vor einer Kürzung ist demnach die Angst, dass man einen Vorteil, der wegfällt, nicht genutzt hat.

Mehr Investition durch angekündigte Kürzungen

Diese so trivial anmutende Erkenntnis wurde unter anderem von den beiden Psychologen Amos Tversky und Nobelpreisträger Daniel Kahneman in Glücksspielexperimenten vermessen und in eine wissenschaftliche Theorie gegossen. In ihrer Studie haben die DLR-Forscher diese Erwartungstheorie in ihr ökonomisches Modell aufgenommen. Damit spielt im Modell nicht nur die absolute Wirtschaftlichkeit bei der Kaufentscheidung eine Rolle, sondern auch deren Änderung bezüglich des Status Quo. "Es ist uns gelungen, die Wertfunktion, die Kahneman und Tversky in einem völlig anderen Kontext bestimmt haben, eins zu eins zu übernehmen. In unserem speziellen Fall heißt das: Menschen investieren schnell noch, mehr, als sie es ohne die angekündigte Kürzung jemals getan hätten, um zu vermeiden, dass sie sich über einen potentiellen Verlust ärgern. Wir waren tatsächlich selbst etwas erstaunt, dass sich diese Theorie auch bei einer vermeintlich rationalen Kaufentscheidung für eine Solaranlage anwenden lässt."

Zurzeit nutzen die Forscher diese Ergebnisse, um das Strommarktmodell AMIRIS weiterzuentwickeln. Mit dem Simulationsmodell für den Strommarkt AMIRIS lassen sich Auswirkungen verschiedener energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen untersuchen. Diese Analysen helfen, effektive Fördersysteme für den Energiemarkt zu gestalten. Marc Deissenroth, Projektleiter in der Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung: "Mit den Ergebnissen der Studie können wir besser verstehen, wie Menschen im Energiesystem Entscheidungen treffen. Die Ergebnisse fließen in das AMIRIS Modell ein, um bessere Empfehlungen für Entscheidungsträger zu erarbeiten, die den Zubau von erneuerbaren Energien regulieren und Treibhausgas-Emissionen verringern möchten."

Die vollständige Untersuchung ist hier zu finden.


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Anmerkung der Schriftleitung: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.

Montag, 23. Oktober 2017

Clearingstelle EEG: Hinweisverfahren 2017/22 zur 750-kW-Grenze bei PV eingeleirtet

Die Clearingstelle EEG hat am 4. Oktober 2017 das Hinweisverfahren 2017/22 zum Thema »750-kW-Grenze bei PV« eingeleitet. Die von dem Hinweisverfahren betroffenen Kreise haben bis zum 25. Oktober 2017 Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2017/22.
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