Donnerstag, 9. März 2017

Buchankündigung: Batteriespeicher - Rechtliche, technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

EuGH zu Stilllegung im Emissionshandel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. März 2017 in der Rechtssache C‑321/15 entschieden: Verschweigt ein Unternehmen die Stilllegung eines Betriebs, können die Behörden die für diesen Betrieb zugeteilten Zertifikate zurückverlangen. Diese Zertifikate seien ohnehin ungültig. 

Im Einzelnen hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

Die Emissionshandels-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es der zuständigen Behörde erlaubt, die gesamte oder teilweise Abgabe der nicht genutzten Zertifikate, die einem Betreiber infolge seiner Verletzung der Verpflichtung, die zuständige Behörde zum gebotenen Zeitpunkt von der Einstellung des Betriebs einer Anlage zu unterrichten, unrechtmäßig zugeteilt wurden, ohne Entschädigung zu verlangen.

Zertifikate, die zugeteilt wurden, nachdem ein Betreiber die in der durch die Zertifikate betroffenen Anlage durchgeführten Tätigkeiten eingestellt hat, ohne die zuständige Behörde zuvor davon unterrichtet zu haben, können nicht als Zertifikate im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87 in der durch die Verordnung Nr. 219/2009 geänderten Fassung eingestuft werden.

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Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg 

Reform des Emissionshandels: Beschluss des Rats zu den Zuteilungsregeln für die vierte Zuteilungsperiode 2021-2030

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

2021 wird die vierte Zuteilungsperiode im Emissionshandel beginnen, die bis 2030 dauert. Für diese Periode werden neue Zuteilungsregeln geschaffen und die bestehenden Regelungen des Emissionshandels werden an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Emissionshandels-Richtlinie erfolgt derzeit im Mitentscheidungsverfahren mit den drei Beteiligten Europäische Kommission (KOM), Europäisches Parlament (EP) und Rat der EU (Rat) als Vertretung der Mitgliedstaaten. 

Dr. Markus Ehrmann
Die KOM hatte am 15. Juli 2015 einen Vorschlag zur Änderung der Emissionshandels-Richtlinie vorgelegt (siehe Beitrag vom 22. September 2015). Das EP hat seine Position am 15. Februar 2017 beschlossen. Dabei ist es bemerkenswerterweise in einigen Punkten von der Empfehlung seines Umweltausschusses (ENVI) abgewichen. Als letzter Beteiligter hat am 28. Februar 2017 der Rat seine Position festgelegt (tituliert als „Allgemeine Ausrichtung“). Damit kann nun im Frühjahr 2017 der eigentliche „Trilog“ zwischen den drei Beteiligten beginnen. Er dürfte nicht vor Ende 2017 abgeschlossen sein. 

Nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Emissionshandels-Richtlinie bedürfen diese Regelungen dann noch – wie stets bei Richtlinien – der nationalen Umsetzung. Dies soll spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie erfolgen und wird bis Ende 2018 erwartet. Zudem wird die KOM zur Durchführung der Richtlinie wieder als sog. „delegierter Rechtsakt“ einheitliche EU-Zuteilungsregeln erlassen. Auf der Grundlage dieser Normen können die Anlagenbetreiber schließlich wohl ab 2019 Emissionsberechtigungen für die vierte Zuteilungsperiode 2021-2030 beantragen.

Die Position des Rates enthält gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der KOM einige Verschärfungen, insbesondere soll durch verschiedene Maßnahmen die Menge der verfügbaren Emissionsberechtigungen verknappt werden, um ihnen so einen höheren Preis zu geben. Auf der anderen Seite soll die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht („carbon leakage“) stärker geschützt werden.

Im Einzelnen sieht die Position des Rates Folgendes vor. Mit den Änderungen gegenüber dem Entwurf der KOM und der Stellungnahme des EP zeichnen sich damit bereits die Grundlinien für die zukünftige Richtlinie ab: 
  • Der lineare Reduktionsfaktor (LRF), um den die Gesamtmenge an zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen jährlich gekürzt wird, soll auf 2,2 % verschärft werden (derzeit 1,74 %, KOM: 2,2 %, EP: 2.2% und laufende Überprüfung mit dem Ziel, LRF frühestens 2024 auf 2,4 % zu erhöhen).
  • Die 2019 startende Marktstabilitätsreserve (MSR) (siehe Beitrag vom 22. April 2015), soll gestärkt werden. Diese dient dazu, den Überschuss an Emissionsberechtigungen zu verkürzen, um so das derzeitige Marktungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Emissionsberechtigungen zu beheben. Damit soll ein neues Preissignal gesetzt werden.
  • Die jährliche Rate an Emissionsberechtigungen, die in den MSR eingestellt werden, soll erhöht werden: Diese Rate soll von 12 % auf 24 % der sich insgesamt im Umlauf befindlichen Emissionsberechtigungen verdoppelt werden.
  • Zudem hat der Rat beschlossen, dass Emissionsberechtigungen in der MSR, die eine Obergrenze (Anzahl an Emissionsberechtigungen, die über der Gesamtzahl der im vorangegangenen Jahr versteigerten Emissionsberechtigungen liegen) überschreiten, ab 2024 gelöscht werden sollen. Das EP hingegen möchte 800 Mio. Emissionsberechtigungen aus dem MSR ab 2021 vollständig löschen.
  • Der Vorschlag zur Einführung eines Mindestpreises, der vor allem von Umweltschutzverbänden in die Diskussion eingebracht worden ist, wurde nicht aufgegriffen.
  • Wie schon in der 3. Zuteilungsperiode soll als Methode zur Zuteilung von Emissionsberechtigungen die Versteigerung die Regel darstellen, die kostenlose Zuteilung bleibt die Ausnahme:
  • Der Anteil der an die Industrie kostenfrei zuzuteilenden Emissionsberechtigungen soll grundsätzlich (wie von der Kommission vorgeschlagen) 43 % der Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen betragen.
  • Für die Versteigerung an die Stromerzeugung sind 57 % vorgesehen.
  • Gegenüber dem Vorschlag der KOM soll jedoch dieser Anteil für die Versteigerung zugunsten der Industrie um 2 % (EP: 5 %) gesenkt werden, wenn vor 2030 die Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors (CSCF) erforderlich sein sollte. Der CSCF soll in der 4. Zuteilungsperiode damit vermieden werden, da er in der 3. Zuteilungsperiode sehr streitig war (siehe Beiträge vom 23. November 2015, 4. Mai 2016, 17. August 2016 und 7. Februar 2017).
  • Die kostenfreie Zuteilung soll weiterhin auf der Grundlage von Benchmarks erfolgen:
  • Diese Benchmarks sollen gegenüber den in der 3. Zuteilungsperiode geltenden Werten angepasst werden, um dem technologischen Fortschritt in den betreffenden Sektoren Rechnung zu tragen.
  • Grundlage dafür soll die Leistung der effizientesten 10 % der Anlagen sein.
  • Die Benchmarks sollen jedes Jahr mindestens um 0,2 % und maximal um 1,5% (EP: Kürzung vom mindestens 0,25 % und maximal 1,75 %) angepasst werden. Die Einzelheiten sollen von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.
  • Zum Schutz vor carbon leakage sollen die betroffenen Industriesektoren weiterhin privilegiert werden:
  • Bei direktem carbon leakage erfolgt grundsätzlich eine kostenfreie Zuteilung zu 100 %. Die Liste der privilegierten Sektoren soll jedoch erheblich gekürzt werden, sie ist von der KOM neu festzulegen. Der Vorschlag eines Grenzausgleichsmechanismus („CO2-Zoll“), wie ihn der ENVI vorgeschlagen hat, wird nicht aufgegriffen.
  • Bei indirektem carbon leakage soll die Möglichkeit einer Strompreiskompensation weiterhin möglich sein. Diese Beihilfe wird für die stromintensive Industrie gewährt als Ausgleich für die Erhöhung des Strompreises durch die Versteigerung von Emissionsberechtigungen. Die Mitgliedstaaten sollen sich bemühen, für diese finanziellen Maßnahmen nicht mehr als 25 % der Einkünfte aus der Versteigerung zu verwenden.
  • Es wird die Möglichkeit geschaffen, die Zuteilung an die tatsächliche Produktionsmenge von Anlagen anzupassen:
  • Zu diesem Zweck sollten die Zuteilungen in regelmäßigen Abständen systematisch korrigiert werden, um relevanten Produktionssteigerungen und -rückgängen Rechnung zu tragen. Eine Anpassung soll erfolgen, wenn die Betriebsleistung der Anlagen im Vergleich zu den Daten, die der Zuteilung zugrunde gelegen haben, um mehr als 15 % gestiegen oder gesunken ist.
  • Die Einführung dieser Möglichkeit ist zu begrüßen, da eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten darin begründet war, dass sich das bestehende System der Zuteilung an historischen Werten orientierte.
  • Verknüpfung mit dem Pariser Übereinkommen:
  • Die Richtlinie soll im Lichte der internationalen Entwicklungen und Anstrengungen, die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris unternommen werden, fortlaufend überprüft werden.
  • Zudem sollen die Regelungen zu carbon leakage im Lichte der Klimaschutzmaßnahmen in anderen führenden Wirtschaftsnationen ebenfalls fortlaufend überprüft werden
  • Schließlich soll die KOM nach dem Prozess der globalen Bestandsaufnahme und Überprüfung, den das internationale Pariser Übereinkommen für 2018 und 2023 vorsieht, jeweils einen Bericht vorlegen, ob die Richtlinie ggf. geändert werden soll.

Mittwoch, 8. März 2017

Kommentar: Nicht die Energiewende ist ein ökonomisches Desaster, sondern die letzten EEG-Gesetzesnovellen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

In einem jüngsten Bericht von McKinsey wird die Energiewende erneut als Kostentreiber dargestellt, sowie die Verfehlungen vieler Ziele der deutschen Bundesregierung. Dabei nennen McKinsey und Die Welt, die darüber berichtete, die eigentlichen Gründe dafür nicht. Es sind die verfehlten Gesetzgebungen im EEG, die seit Jahren von Medien wie Die Welt und Analysten wie McKinsey vorgeschlagen und von den Bundesparlamenten seit dem Regierungswechsel 2005 durchgesetzt wurden.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Energiewende als finanzielles Desaster dargestellt wird, ohne sie in den Kontext der finanziellen, ökologischen und sozialen Desaster der fossil/atomaren Energien zu setzen. So werden externe Schadenskosten, hohe historische und aktuelle Subventionen für Atomkraft, Kohle, Erdöl und Erdgas ignoriert. In der Summe sind diese viel höher als die angeblich hohen Kosten für die Erneuerbaren Energien. 

Tatsächlich ist infolge verfehlter deutscher und europäischer Gesetzgebung in den letzten Jahren der Ausbau von Erneuerbaren Energien gebremst worden. Fast in allen Bereichen, wie z.B. Wärmeerzeugung, Ausbau der Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie sind die Investitionen massiv zurückgegangen. Einzig die Windkraft im Stromsektor blieb davon bisher unberührt, wird jedoch mit dem EEG 2017 ab 2018 das gleiche Schicksal erleiden. Im Verkehrssektor ist der Anteil Erneuerbarer Energien seit 2010 sogar zurückgegangen.

Mit dem massiven Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist es natürlich klar, dass die Beschäftigungszahlen zurückgegangen sind und auch die CO2-Emissionen nicht im angestrebten und notwendigen Maße gesenkt werden konnten. Inzwischen sind Erneuerbare Energien jedoch die günstigste Art der weltweiten Stromerzeugung. Ein weiterer Ausbau würde die teure fossile und atomare Energieerzeugung und -nutzung ablösen, mit samt ihren Milliarden schweren externen Schadenskosten. Von einem Kostendesaster der Energiewende, sogar für die Zukunft, zu reden ist unredlich und unerträglich. Alle Welt, insbesondere China, die USA und Lateinamerika sehen Erneuerbare Energien als gewinnbringende Investitionen, aber Die Welt und McKinsey sehen darin ein Kostendesaster. Wie absurd.

An dem zu recht kritisierten Anstieg der EEG-Umlage sind allerdings auch nicht die Erneuerbaren Energien schuld, sondern die verfehlte Gesetzgebung bezüglich Novellierung des EEG aus dem Jahre 2009. Diese hat den sog. Wälzungsmechanismus verändert, sowie viele unnötige Industriebefreiungen geschaffen. U.a. deshalb ist die EEG-Umlage um etwa das sechsfache gestiegen, wobei sich die Vergütungszahlen nicht einmal verdreifacht haben. Der resultierende Effekt war eine gestiegene EEG-Umlage bei gleichzeitig gesunkenen Börsenstrompreisen. Im Durchschnitt sind – über alle Strombezieher hinweg – die Stromkosten eher gesunken und nicht gestiegen. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Verteilungsproblem.

Eine politisch korrekt organisierte Energiewende würde in der Tat die von McKinsey & Company beschriebenen Missstände beseitigen: Kostensenkung für Haushaltsstromkunden (EEG-Umlage), Reduktion der CO2-Emissionen (Abschalten der Kohlekraftwerke), sowie steigende Beschäftigungszahlen für Handwerk und Industrie.

Zu den zwingend notwendigen politischen Maßnahmen gehören u.a.:
1) Bürgerenergieprojekte in Höhe von bis 18 MW müssen von Ausschreibungen befreit werden; so wie es die EU-Kommission in ihrem Entwurf „Clean Energy for all Europeans“ fordert. 
2) Der Wälzungsmechanismus muss novelliert werden. Dies würde das Paradoxon beseitigen, dass mit sinkenden Börsenstrompreisen die EEG-Umlage steigt.
3.) Eine EEG-Kombikraftwerksvergütung muss eingeführt werden, welche die Investitionen aus einem Mix aller Erneuerbarer Energien und Speichern vergütet, wenn diese ganzjährig jede Viertelstunde des Jahres die Stromnachfrage bedienen. Damit würden die Netzintegration massiv beschleunigt und zu hohe Steigerung der Netzgebühren vermieden werden.
Doch von solchen Vorschlägen sind Die Welt und McKinsey weit entfernt. Seit Jahren geht es ihnen ja nicht ernsthaft um Klimaschutz und Beschäftigte in der Klimaschutzwirtschaft, sondern ganz offensichtlich nur um die Wahrung der Geschäftsmodelle der klimazerstörenden Teile unserer Volkswirtschaft, eben Kohle und Stahl. 

Berlin, den 08. März 2017


Gemeinsame Ausschreibungen für Wind und Solar: Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2017 sieht vor, dass Deutschland in den Jahren 2018 bis 2020 in einem Pilotvorhaben Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (>750 kW) gemeinsam ausschreiben muss. Das Pilotvorhaben dient dazu, die Funktionsweise und Wirkungen von technologieübergreifenden Ausschreibungen zu erproben und die Ergebnisse, auch im Vergleich zur technologiespezifischen Ausschreibung, zu evaluieren. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat hierfür ein Eckpunktepapier veröffentlicht, welches Sie hier abrufen können.

VG Freiburg: Unzulässige Klage der Stadt Kehl gegen Probebohrungen für Geothermieprojekt

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 25.01.2017 (Az. 7 K 1674/14) eine Klage der Stadt Kehl gegen die bis 31.12.2014 befristete Zulassung von Probebohrungen für eine Geothermienanlage als unzulässig abgewiesen.

I. Sachverhalt

Das Regierungspräsidium Freiburg - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau - hatte mit Bescheid vom 11.07.2013 den Hauptbetriebsplan der Fa. Geysir Europe GmbH für Probebohrungen hinsichtlich der geplanten Erdwärmenutzung im Rahmen des Geothermieprojekts Neuried bergrechtlich zugelassen. Die Zulassung war befristet bis 31.12.2014. Die Stadt Kehl erhob hiergegen Klage und verwies insbesondere auf die Gefahren für die gemeindliche Infrastruktur und für im Gemeindeeigentum stehende Grundstücke. Das beklagte Land trat der Klage unter anderem mit der Begründung entgegen, die Zulassungsentscheidung sei bereits abgelaufen. Über die Verlängerung der Zulassungsentscheidung werde erst nach Durchführung einer Umweltverträglichkeits- Vorprüfung entschieden.

II. Entscheidung

Für die auf Aufhebung des Bescheids vom 11.07.2013 gerichtete Klage liege kein Rechtsschutzinteresse (mehr) vor, da die Zulassung des Hauptbetriebsplans nur bis 31.12.2014 gültig gewesen sei. Dass eine Verlängerung dieser Entscheidung beantragt worden sei, ändere hieran nichts. Denn das Regierungspräsidium habe bei der Entscheidung über den Verlängerungsantrag erneut zu prüfen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen nach dem Bundesberggesetz vorlägen. Es sei dabei nicht an die frühere Zulassungsentscheidung gebunden. Damit könne offen bleiben, ob die Stadt Kehl - etwa im Hinblick auf die von ihr befürchteten Schäden an eigenen Grundstücken/Gebäuden oder im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - überhaupt klagebefugt sei.

Die Stadt Kehl könne auch nicht die gerichtliche Feststellung verlangen, dass die mit Bescheid vom 11.07.2013 erfolgte Zulassung des Hauptbetriebsplans nicht verlängert werden dürfe. Es es sei für sie ohne Weiteres zumutbar, das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens abzuwarten. Sollte eine Verlängerungsentscheidung ergehen, könne sie diese mit der Anfechtungsklage angreifen und, sofern die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung angeordnet werden sollte, auch um vorläufigen Rechtsschutz beim Gericht nachsuchen. Dies gelte umso mehr, als völlig ungewiss sei, ob und wann es zu einer Verlängerungsentscheidung kommen werde.

Schließlich sei auch nicht festzustellen, dass die Zulassungsentscheidung vom 11.07.2013 rechtswidrig gewesen sei. Das erforderliche berechtigte Interesse an einer solchen gerichtlichen Feststellung liege nicht vor, da das Regierungspräsidium die Rechtswidrigkeit der Entscheidung gar nicht mehr bestreite. Es habe im gerichtlichen Verfahren erklärt, es sei nunmehr aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass vor Durchführung der geplanten Tiefbohrungen geprüft werden müsse, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen sei. Es habe ausdrücklich bestätigt, dass die mit Bescheid vom 11.07.2013 erteilte Zulassung wegen der unterlassenen Umweltverträglichkeits-Vorprüfung rechtswidrig gewesen sei.

III. Weiteres Verfahren

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen.

Freitag, 24. Februar 2017

Clearingstelle EEG: Votum 2016/21 zur Inbetriebnahme einer Holzvergasungsanlage

Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2016/21 veröffentlicht. Im Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob die Holzvergasungsanlage der Anlagenbetreiberin gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 in Betrieb genommen worden ist sowie bejahendenfalls, ob der Inbetriebnahmezeitpunkt der Anlage nach deren Versetzung in eine Halle fortgilt und der zum Inbetriebnahmezeitpunkt maßgebliche Vergütungssatz auch auf den Strom aus der gesamten Anlage nach Zubau weiterer BHKW und Ergänzung weiterer Komponenten zur Verwirklichung des endgültigen Anlagenkonzepts anzuwenden ist (Inbetriebnahme im Ergebnis verneint). Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/21 herunterladen.



Votum 2016/48 der Clearingstelle EEG - Konversionsfläche aus militärischer Nutzung

In diesem Votumsverfahren hat die Clearingstelle EEG geklärt, ob es sich bei einer ehemals als Lehr- und Feldflugplatz genutzten Vorhabensfläche um eine Konversionsfläche aus militärischer Nutzung i.S.d. EEG 2014 sowie der FFAV handelt. Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/48 herunterladen.

Donnerstag, 23. Februar 2017

Generalzolldirektion veröffentlicht Informationen zu Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG

Gemäß einer Mitteilung der Generalzolldirektion gehen seit den BMF-Erlassen vom 23. März 2015, 29. April 2015 und 10. Dezember 2015 bei den Hauptzollämtern zunehmend Fragen zu den Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ein.

In den meisten Fällen handele es sich um Anfragen im Zusammenhang mit den Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es bestehen Unsicherheiten dahingehend, wann und unter welchen Voraussetzungen eine der genannten Steuerbefreiungen vorliegt. Dieser Umstand habe sich mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 (BGBl I. S 3106), welches eine Anrechnung der Stromsteuerbefreiungen auf die Förderungen nach dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorsieht, noch verschärft.

Vor diesem Hintergrund soll das erstellte Informationspapier zu einer verbesserten Einschätzung beitragen, ob eine der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG vorliegt. Sie können das Informationspapier hier abrufen.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Kommentar: Neue Fake News Kampagne der INSM gegen Erneuerbare Energien

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Erneut versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer Kampagne gegen die Erneuerbare Energien in den Bundestagwahlkampf einzugreifen.

Mit Verleumdungskampagnen gegen die Erneuerbaren Energien als angebliche Energiepreistreiber hatte sie schon vor Jahren das Feld für verheerende EEG-Novellen bereitet, die nur ein Ziel kannten: Den Ausbau der Erneuerbare Energien massiv einzudämmen.

In meinen Infobriefen habe ich schon mehrmals auf die Falschinformationen der INSM hingewiesen. Sie stellte schon damals die Erneuerbaren Energien ganz im Sinne der Lobbyverbände der fossilen Energieträger als Sündenbock für steigende Strompreise dar.

Zum Bundestagswahlkampf 2017 tritt die INSM wieder mit einer Analyse der „Fehler der Energiewende“ an die Öffentlichkeit. Mit 11 „Fakten“ versucht die INSM, den Wahlkampf in ihrem Sinne zu steuern, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland noch stärker einbricht. Dabei sind durch die EEG-Novelle 2017 nun so gut wie alle Erneuerbaren massiv dezimiert.

Gerhard Hofmann hat auf seinem Infoportal Solarify zu den neuen Veröffentlichungen der INSM einen Faktencheck durchgeführt. http://www.solarify.eu/2017/02/20/482-insm-mit-neuer-kampagne-gegen-energiewende/

Dort widerlegt er zum Beispiel folgende Desinformationen der INSM:

INSM Fake: Das Fördersystem verhindert Technologiewettbewerb
  • Diese Behauptung ist völlig absurd: Die INSM verschweigt die massiven Kostensenkungen und Innovationsentwicklungen aller Erneuerbaren Energien seit 2000 durch das EEG. Darüber hinaus verschweigt sie die hohen gesellschaftlichen Kosten der fossil/atomaren Energien und deren massive Subventionen, die zum Wettbewerbsnachteil der Erneuerbaren Energien führen.

INSM Fake: Die Industrie finanziert einen großen Teil der Energiewende
  • Die Aussage ist schlichtweg falsch. Ausnahmeregelungen bestehen für 2.137 (2016) energieintensive Unternehmen, mit der Folge einer Umverteilung der Förderkosten zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Privathaushalte. Diese verbrauchen nur 19 % des Stroms, bezahlen aber 36 % der EEG-Umlage. Dagegen verbrauchen die Energieintensiven ein Fünftel des Stroms, beteiligen sich aber nur mit 2 % an der EEG-Umlage.

INSM Fake: Die Klimabelastung sinkt kaum
  • Es ist fraglich, wie man behaupten kann, dass die Erneuerbaren Energien daran schuld seien, dass der CO2-Ausstoß nicht sinkt. Technologien, die keine Emissionen verursachen, können niemals schuld an der Klimabelastung sein. Der Ausstoß zusätzlicher CO2-Emissionen kommt durch die Braunkohle, nicht durch Erneuerbare Energien. Schuld ist das unter anderem durch die INSM-Kampagnen verursachte Bremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien 
Die INSM streut wieder gezielt Fake News in die verunsicherte Bevölkerung und macht so Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien. Damit gefährden sie die hohe Zustimmung für die Erneuerbaren Energien, die unbedingt nötig ist, um die Energiewende am Leben zu halten, mit dem Ziel fossile und atomare Geschäfte zu schützen. 

Berlin, den 22. Februar 2017


BNetzA-Hinweis zur EEG-Umlagepflicht für Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 einen Hinweis zur EEG-Umlagepflicht für Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen sowie zum Leistungsverweigerungsrecht des § 104 Abs. 4 EEG 2017 veröffentlicht.

Die spezielle Übergangsbestimmung des § 104 Abs. 4 EEG betrifft Konstellationen, bei denen die Belieferung aus einer Stromerzeugungsanlage nach der Vorstellung der Vertragspartner eine Eigenerzeugung darstellen sollte, indem sich Letztverbraucher anteilige Nutzungsrechte an der Anlage vertraglich gesichert haben. Der tatsächliche Betreiber der Stromerzeugungsanlage, der den Strom erzeugt und ihn entsprechend der anteiligen Nutzungsrechte an die beteiligten Letztverbraucher liefert, ist als Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Mitteilung sowie zur Zahlung der EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet. Das gilt sowohl nach dem EEG 2017 als auch – bei Stromlieferungen vor dem 1. Januar 2017 – nach den entsprechenden Regelungen der vorherigen EEG-Fassungen.

Zugunsten von Bestands-Fällen sieht § 104 Abs. 4 EEG jedoch eine „Amnestie“ vor: Wer dem Übertragungsnetzbetreiber die erforderlichen Angaben zu der jeweiligen Konstellation rechtzeitig bis zum 31. Mai 2017 (materielle Ausschlussfrist) mitteilt, kann die Leistung der EEG-Umlage (bzw. der entsprechenden Zahlungspflichten für Stromlieferungen vor dem EEG 2012) verweigern. Wer die Voraussetzungen der „Amnestie-Regelung“ nicht erfüllt oder die Frist nicht einhält, bleibt zur Zahlung verpflichtet. 

Weitere Informationen zum Kontext finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.


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