Freitag, 9. Juni 2017

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 2/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge:

Aufsätze

Dr. Laurenz Keller-Herder

Am 03.02.2017 trat eine Neufassung des Konzessionsvertragsrechts in Kraft. Die Neuregelung hat das erklärte Ziel, die Rechtssicherheit bei der Durchführung von Konzessionierungsverfahren zu erhöhen. Wie dies herbeigeführt werden könne, war im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens überaus umstritten.

Dr. Markus Appel

Die EU-Verordnung Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E VO) enthält u. a. genehmigungsrechtliche Vorgaben, die im Rahmen der mitgliedstaatlichen Genehmigungsverfahren zur Realisierung der von der TEN-E VO erfassten Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu beachten sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit insoweit praxisrelevanten Genehmigungsfragen und der Adaption der betreffenden Vorgaben der TEN-E VO im deutschen Recht.

Dr. Daniel Gelmke

Seit Inkrafttreten des neu gefassten § 19a EnWG am 01.01.2017 werden die bei den Netzbetreibern entstehenden Kosten der Gas-Marktraumumstellung bundesweit und nicht mehr nur marktgebietsweit gewälzt. Die Regulierungsbehörden wurden zudem ausdrücklich ermächtigt, gegenüber den umstellenden Netzbetreibern festzustellen, dass bestimmte Kosten als nicht notwendig anzusehen sind.

ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Marc Goldberg, Rebecca Trampe, Dirk-Henning Meier

Rechtsprechung

§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV v. 14.08.2013, § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV v. 21.08.2009
BGH, Beschl. v. 13.12.2016 – EnVR 38/15
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.07.2015 – VI-3 Kart 108/14 (V)

Dr. Timo Hohmuth
§§ 93, 94 Abs. 1 Satz 1, 94 Abs. 2, 97, 98, 1120 BGB, § 55 Abs. 2 ZVG
OLG Nürnberg, Urt. v. 10.10.2016 – 14 U 1168/15
vorgehend: LG Weiden, Urt. v. 27.05.2015 – 12 O 221/14
anhängig: BGH – XI ZR 579/16

§§ 41 Abs. 1 Nr. 2, 43 Abs. 1 Satz 1, 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG v. 28.07.2011, § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 25 Abs. 1 VwVfG
BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 – 8 C 11/15
vorgehend: Hessischer VGH, Urt. v. 30.07.2015 – 6 A 870/14
vorgehend: VG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2014 – 5 K 2752/13.F

§ 31 EnWG, §§ 2 Nr. 6, 17 Abs. 2a Satz 1 StromNEV
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.2017 – VI-3 Kart 183/15 (V)

§ 31 EnWG, §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 2 Satz 3 StromNEV
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.2017 – VI-3 Kart 148/15 (V)
anhängig: BGH - EnVR 12/17

Tagungsbericht

Martin Teichmann

Donnerstag, 8. Juni 2017

Hinweis 2017/6 der Clearingstelle EEG: Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017

Die Clearingstelle EEG hat am 30. Mai 2017 den Hinweis zu dem Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 24. März 2017. 


Im Hinweis wurde nunmehr geklärt,
  • ob die BImSchG-Genehmigung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG 2017 bereits vor dem 1. Januar 2017 dem Empfänger zugegangen sein musste, um die vertrauensschützende Wirkung auszulösen,
  • ob und ggf. welche nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Änderungen zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 1. Januar 2019 an bereits vor dem 1. Januar 2017 nach dem BImSchG genehmigten WEA den Vertrauensschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG 2017 entfallen lassen sowie
  • welche Darlegungspflichten Betreiberinnen und Betreiber treffen, für deren WEA eine Änderung der BImSchG-Genehmigung vor dem 1. Januar 2019 erfolgte.

Sie können den Hinweis unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2017/6 abrufen.

Mittwoch, 7. Juni 2017

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. April 2017 entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt (Az. 2 BvL 6/13). 


I. Sachverhalt

Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sollte Besteuerungsvorgänge erfassen, bei denen die sich selbsttragende Kettenreaktion vor dem 1. Januar 2017 ausgelöst wurde. Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um eine „Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung“. Steuerschuldner waren die Betreiber von Kernkraftwerken. Die Steuereinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer betrugen für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt 6,285 Milliarden Euro.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens setzte im Jahr 2011 in den Reaktor eines von ihr betriebenen Kernkraftwerks neue Brennelemente ein, löste eine sich selbsttragende Kettenreaktion aus und führte nach entsprechender Steueranmeldung einen Steuerbetrag in Höhe von rund 96 Millionen Euro ab. Daraufhin erhob sie Klage gegen die Steueranmeldung. Das Finanzgericht Hamburg hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. 

II. Wesentliche Erwägungen des Senats

Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 ist mit Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz zu seinem Erlass.

1. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes ist Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung. Sie bildet eine in sich geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung und ist auf Formenklarheit und Formenbindung angelegt. Der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern kommt eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu. Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten.

2. Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für den Bereich der Steuern. Art. 106 GG weist die Erträge bestimmter Steuern entweder dem Bund, den Ländern oder Bund und Ländern gemeinschaftlich zu. Neue Steuern sind auf ihre Kongruenz mit den aus hergebrachter Sicht typusprägenden Merkmalen der Einzelsteuerbegriffe der Art. 105 und Art. 106 GG zu prüfen. Entsprechen sie nicht allen Typusmerkmalen einer Einzelsteuer, sind Bedeutung und Gewicht der einzelnen Merkmale sowie der Grad an Abweichung zu bestimmen und danach in eine Gesamtwertung einzubeziehen. Auf dieser Grundlage ist zu entscheiden, ob im Ergebnis eine Übereinstimmung mit dem Typus anzunehmen ist. Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu „erfinden“ und bestehende Steuergesetze zu verändern.

3. Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Der einfache Gesetzgeber darf nur solche Steuern einführen, deren Ertrag durch Art. 106 GG dem Bund, den Ländern oder Bund und Ländern gemeinschaftlich zugewiesen wird. Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.

a) Hierfür spricht insbesondere, dass ansonsten die Ertragshoheit für diese Steuern offen bliebe. Das Grundgesetz enthält keine Regelungen über die Ertragshoheit für nicht in Art. 106 GG aufgeführte Steuerarten. Um die Ertragshoheit für „frei schwebende Steuererträge“ einer (nachträglichen) Regelung zuzuführen, bliebe nur der Weg einer Ergänzung des Art. 106 GG im Wege des verfassungsändernden Gesetzes. Allerdings steht es dem einfachen Gesetzgeber nicht zu, den Katalog des Art. 105 und Art. 106 GG (mittelbar) zu erweitern, indem er den verfassungsändernden Gesetzgeber in die Situation bringt, im Anschluss an die einfachgesetzliche Einführung einer neuen Steuer die Verfassungslage entsprechend anpassen und die Ertragshoheit im Nachgang regeln zu müssen.

b) Jede Unsicherheit bei der Zuordnung von Erträgen kann zu erheblichen Verwerfungen innerhalb der Finanzverfassung führen, ihrer Befriedungsfunktion widersprechen und ihr Ziel, „unnötige Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern“ zu vermeiden, verfehlen. Die Geschlossenheit und Ordnungsfunktion der Finanzverfassung sichert zudem das Vertrauen der Bürger darauf, nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegebenen Rahmen belastet zu werden. Der Schutz der Bürger vor einer unübersehbaren Vielzahl von Steuern ist ein originärer und eigenständiger Zweck der Kompetenznormen der Finanzverfassung, mit dem die Annahme eines Steuererfindungsrechts nicht in Einklang zu bringen wäre. Eines allgemeinen Steuererfindungsrechts des Bundes bedarf es auch nicht, damit er über ein Instrumentarium verfügt, um ein Steuererfindungsrecht der Länder entsprechend einzuhegen, weil bereits ein solches allgemeines Steuererfindungsrecht der Länder nicht gegeben ist. Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung entfaltet ihre Wirkung auch in Bezug auf landesrechtliche Regelungen.

4. Die Kernbrennstoffsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, denn sie ist ohne individuelle Gegenleistung zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs erhoben worden. Sie entspricht aber nicht dem Typus der Verbrauchsteuer gemäß Art. 106 Abs. 1 Nummer 2 GG.

a) Die Typusbegriffe der Art. 105 und 106 GG - und damit auch der Typus der Verbrauchsteuer - sind weit zu interpretieren. Der Begriff der Verbrauchsteuer im Sinne des traditionellen deutschen Steuerrechts umfasst zwar nicht nur Steuern auf Güter des „letzten“ Verbrauchs, das heißt die Belastung des Verbrauchs im privaten Haushalt, sondern betrifft auch den produktiven Bereich. Die Verbrauchsteuern sind aber von den Unternehmensteuern abzugrenzen. Die Trennlinie ist bei der Anknüpfung an den Gewinn der Unternehmer einerseits und der Anknüpfung an die Einkommensverwendung der Endverbraucher andererseits zu ziehen. Diese Unterscheidung zwischen (privater) Einkommensverwendung und (unternehmerischer) Einkommenserzielung ist für das finanzverfassungsrechtliche „Verteilungsgefüge“ von grundsätzlicher Bedeutung.

b) Verbrauchsteuern sind im Regelfall indirekte Steuern. Sie werden zwar auf der Ebene des Verteilers oder Herstellers des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben. Steuerschuldner und Steuerträger - das heißt die (natürliche oder juristische) Person, die die Steuerlast im wirtschaftlichen Ergebnis trägt - sind jedoch nicht identisch. Vielmehr ist die Steuer auf eine Abwälzung auf den Endverbraucher angelegt, mit der Folge, dass die Unternehmer als Steuerschuldner von der Steuerlast wirtschaftlich ent- und die privaten Verbraucher als Steuerträger wirtschaftlich belastet werden. Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen.

c) Der Typus einer Verbrauchsteuer erfordert ferner den Verbrauch eines Gutes, das der Befriedigung eines ständigen privaten Bedarfs dient. Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl der Steuergegenstände ist insoweit typusbedingt eingeschränkt. Dabei kommt es nicht auf einen - im Einzelfall nicht kontrollierbaren - tatsächlichen Verbrauch an, sondern darauf, ob der Besteuerungsgegenstand zum Verbrauch bestimmt ist.

d) Schließlich setzen Verbrauchsteuern regelmäßig den Übergang des Verbrauchsgutes aus einem steuerlichen Nexus in den steuerlich nicht gebundenen allgemeinen Wirtschaftsverkehr voraus, ohne aber - wie die Verkehrsteuern - im Tatbestand beide Seiten, insbesondere beide Vertragspartner, zu erfassen.

e) Der Typus der Verbrauchsteuern umfasst danach solche Steuern, die nach ihrem Regelungskonzept den Verbrauch bestimmter Güter des ständigen Bedarfs durch den privaten Endverbraucher belasten sollen und auf Grund eines äußerlich erkennbaren Vorgangs - regelmäßig das Verbringen des Verbrauchsgutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr - von demjenigen als Steuerschuldner erhoben werden, in dessen Sphäre sich der Vorgang verwirklicht.

5. Nach diesen Maßstäben ist die Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer. Die gebotene Gesamtbetrachtung führt zu dem Ergebnis, dass sie bereits das zentrale Typusmerkmal einer Besteuerung der privaten Einkommensverwendung nicht erfüllt und aufgrund der Besteuerung eines reinen Produktionsmittels typusfremd ist. Die Gesetzesmaterialien über die Einführung der Kernbrennstoffsteuer sprechen gegen eine Zielsetzung des Gesetzgebers, für die Besteuerung an die Einkommensverwendung der privaten Verbraucher anzuknüpfen. Er geht in der Gesetzesbegründung nicht von einer Steigerung der Stromkosten aus, da nach seiner Auffassung eine „Überwälzung der den Stromerzeugern entstehenden zusätzlichen Kosten nur in geringem Umfang möglich sein wird“. Auch die Annahme des Gesetzgebers, die Unternehmen würden durch die Kernbrennstoffsteuer mit „bis zu 2,3 Milliarden Euro“ belastet werden, weist in dieselbe Richtung. Diese Summe ist identisch mit dem damals kalkulierten Steueraufkommen. Aus den weiteren Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts anderes, insbesondere nicht aus dem Hinweis, die vollständige Abwälzung der Steuerlast sei „[g]rundsätzlich […] möglich“. Dies wird durch die eigene Feststellung des Gesetzgebers, eine Abwälzung werde im maßgeblichen Regelfall nicht gelingen, widerlegt. Wäre eine Belastung der Verbraucher - die einzig über den Preis für den an sie abgegebenen Strom erfolgen kann - gewollt gewesen, hätte es zudem nahe gelegen, dafür an die mit den Kernbrennstoffen produzierte und an die Verbraucher abgegebene Strommenge statt an das Einsetzen der Brennelemente oder -stäbe in einen Kernreaktor und das Auslösen einer sich selbsttragenden Kettenreaktion und damit einen Vorgang weit außerhalb der Sphäre der Verbraucher anzuknüpfen. Im Falle der Besteuerung eines reinen Produktionsmittels, das sich nicht im Endverbrauchsgut körperlich wiederfindet, hat die Abgrenzung zwischen der Besteuerung der privaten Einkommensverwendung der Endverbraucher und der Besteuerung unternehmerischer Tätigkeit entscheidende Bedeutung für den Verbrauchsteuertypus. Trotz des gebotenen weiten Verständnisses bei der Bestimmung der Einzelsteuerbegriffe der Art. 105 und 106 GG kommt demgegenüber den Gesichtspunkten, dass die Kernbrennstoffe bei ihrem Einsatz wirtschaftlich aufgezehrt und damit im Sinne des Verbrauchsteuerbegriffs „verbraucht“ werden und dass es nicht zum Typus von Verbrauchsteuern gehört, allein Genussmittel zu besteuern, kein ausreichendes Gewicht zu, um dennoch eine Verbrauchsteuer annehmen zu können.

6. Der Verstoß des Kernbrennstoffsteuergesetzes gegen Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nummer 2 GG führt vorliegend zur Nichtigerklärung des Gesetzes. Zwar kann die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung es gebieten, von einer Rückwirkung der Entscheidung abzusehen. Die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung kann allerdings nur Geltung beanspruchen, wenn der Gesetzgeber sich auf seine Finanz- und Haushaltsplanung verlassen durfte. Dies war im Hinblick auf die von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten belastete Kernbrennstoffsteuer nicht der Fall.

OVG Münster hebt Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf auf

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 18. Mai 2017 die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben (Az. 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15). Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen. Die streitbefangenen Windenergieanlagen wurden bereits errichtet und sind zeitweise in Betrieb.

I. Wesentliche Erwägungen

In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende des 8. Senats ausgeführt, dass die angefochtenen Genehmigungsbescheide rechtswidrig seien, weil sie verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen seien. Die sog.Vorprüfung des Einzelfalls sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich sei. Vor allem sei die dort getroffene Feststellung nicht nachvollziehbar, das signifikant erhöhte Risiko, dass die an den Leverner Teichen brütenden Rohrweihen mit den Anlagen kollidierten, sei offensichtlich ausgeschlossen, weil bereits zum Schutz der Weißstörche konkrete Abschaltzeiten angeordnet seien. Dies sei deshalb nicht ausreichend, weil die Anlagen nur dann abgeschaltet würden, wenn die in der Nähe der Anlagen gelegenen Storchenhorste im Frühjahr jeweils tatsächlich besetzt würden. Sei dies nicht der Fall, entfalle auch der mit der Abschaltung verbundene (mittelbare) Schutz für die Rohrweihen. Sowohl der NABU als auch die Nachbarn seien befugt, diesen Verfahrensfehler zu rügen. Die Belange des Artenschutzes gehörten grundsätzlich zum Prüfprogramm einer - hier nur erforderlichen - standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls, unabhängig davon, ob das Gebiet um die Windenergieanlagen als (Vogel- oder Natur-) Schutzgebiet ausgewiesen sei.

II. Weiteres Verfahren

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet.

Dienstag, 6. Juni 2017

Paris Agreement: Last Week Tonight with John Oliver



Quelle: YouTube/HBO

Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf die Veröffentlichung der Entscheidung in Sachen „Kernbrennstoffsteuergesetz“

Mit Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 hat das Finanzgericht Hamburg die Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren „Kernbrennstoffsteuergesetz“ (2 BvL 6/13) wird am 7. Juni 2017 um 9:30 Uhr gemeinsam mit einer Pressemitteilung veröffentlicht werden.

Freitag, 12. Mai 2017

FG Stuttgart: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Der 1. Senat des Finanzgerichts BadenWürttemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 755/16) entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Umsatzsteuer unterliegt. Die unentgeltliche Wertabgabe bemesse sich nach Auffassung des Gerichts nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter sind Eheleute. Die Klägerin betreibt seit 2012 ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage mit einer Maximalleistung von 75 kWh. Verwertet zu Strom wird überwiegend die im landwirtschaftlichen Betrieb des Gesellschafters anfallende Gülle. Der Strom wird vollständig entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Die beim Betrieb des Blockheizkraftwerks anfallende Wärme wird zum einen zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter genutzt. Zum anderen liefert die Klägerin entgeltlich Wärme an den Cousin des Gesellschafters zum Beheizen dessen Wohnhauses. Die Klä- gerin erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2013 und 2014 unentgeltliche Wertabgaben zu 19 % in Höhe von 504 € (2013) und 756 € (2014), da die Gesellschafter Wärme zum Beheizen ihres Wohnhauses nutzen. Der anzusetzende Einkaufspreis sei der dem Cousin des Gesellschafters in Rechnung gestellte Wert je kWh. Das beklagte Finanzamt ermittelte eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 2.189 € (2013) und 2.310 € (2014) unter Berücksichtigung des bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreises, der anhand tatsächlicher Verkäufe innerhalb Deutschlands ermittelt wird. Die Klägerin ermittelte die Kosten für die Anlage, die kWh produzierten Stroms, verkaufter Wärme und eigenverbrauchter Wärme. 

II. Entscheidung

Der 1. Senat setzte eine unentgeltliche Wertabgabe für den Wärmeverbrauch in Hö- he von 1.887,95 € (2013) an. Für 2014 ermittelte er einen höheren Wert als das Finanzamt. Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt jedoch ein Verböserungsverbot. Der Verbrauch von Wärme zu privaten Zwecken der Gesellschafter unterliegt der Umsatzsteuer, da die Klägerin zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. Sie habe das Blockheizkraftwerk rechtzeitig und vollständig dem Unternehmen zugeordnet. Bemessungsgrundlage seien die Selbstkosten, die die Klägerin für den Wärmeverbrauch der Gesellschafter aufzuwenden habe. Der Fernwärmepreis könne nicht zugrunde gelegt werden, da die Klägerin nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen sei. Es sei auch nicht der mit dem Cousin des Gesellschafters vereinbarte Verkaufspreis anzusetzen. Das Gesetz stelle auf den Einkaufspreis ab. Lasse sich ein solcher nicht ermitteln, komme es auf die Selbstkosten an ohne Abzug für Tätigkeiten der Gesellschafter. Die produzierte Gesamtenergiemenge bestehend aus Strom und Wärme stelle die zutreffende Referenzgröße dar. Eine von der Klägerin vorgeschlagene überproportionale Zuordnung der Selbstkosten zum produzierten Strom komme nicht in Betracht, auch wenn die Wärme ein „Abfallprodukt“ der Stromgewinnung sei.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Blick in die Schweiz: Greenpeace Schweiz erhält Zugang zu Reaktor-Informationen des AKW Beznau

Mit Urteil vom 5. April 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz entschieden, dass Greenpeace Schweiz Zugang zu Dokumenten mit Informationen über die Reaktordruckbehälter des Aargauer Atomkraftwerks Beznau erhält. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI darf allerdings einen Teil der Unterlagen schwärzen. Sie können das Urteil hier abrufen (PDF).

Mittwoch, 10. Mai 2017

Karikatur des Monats Mai

copyright: sfv / mester

FG Stuttgart: Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14) entschieden, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

I. Sachverhalt 

Der Kläger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von 92.660,88 €. Auf den Kläger entfielen ein Drittel des Veräußerungsgewinns in Höhe von 30.886,96 € sowie die anteiligen laufenden Kosten und Sonderbetriebsausgaben in Höhe von -4.397,82 €. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist der Ansicht, er erziele Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Veräußerung der Photovoltaikanlage führe zu sonstigen Einkünften. 

II. Entscheidung

Der 4. Senat entschied, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Ihre Betätigung überschreite den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr setze voraus, dass die Tätigkeit gegen Entgelt am Markt erbracht und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird, so im Streitfall mit der Einspeisung des Stroms in das Stromnetz eines Energieversorgers gegen Entgelt. Die Tätigkeit für einen bestimmten Vertragspartner reiche aus. Das Entgelt hierfür könne erfolgsabhängig bestimmt werden. Produziere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Strom und verkaufe diesen an einen Abnehmer, überschreite diese Tätigkeit den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Es werde nicht die Photovoltaikanlage an den Netzbetreiber vermietet. Dem stehe nicht entgegen, dass der Abnehmer des Stroms die jeweils abzunehmende Menge des produzierten Stroms mittels eines in die Photovoltaikanlage eingebauten Moduls steuern könne. Entgegen der Ansicht des Klägers komme es auf baurechtliche, zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Erwägungen, insbesondere die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur sog. „Scheinselbständigkeit“, für die steuerliche Behandlung nicht an. Daher könne u.a. dahin gestellt bleiben, ob der Kläger zivilrechtlich „Verbraucher“ sei. Die steuerliche Behandlung richte sich nach dem Einkommensteuergesetz und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. 


VGH Mannheim: Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 (Az. 10 S 413/15) das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.

I. Sachverhalt 

In dem entschiedenen Fall hatte eine Bürgerin beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, die beim Betrieb eines Zementwerks gemessenen Werte zum Abgasvolumen, zur Abgastemperatur, zum Sauerstoffgehalt und zur Abgasfeuchte ihr zugänglich zu machen. Gegen den Bescheid, mit dem das Regierungspräsidium dem Antrag auf Informationszugang stattgab, klagte das betroffene Unternehmen der Zementindustrie und berief sich auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. 

II. Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof konnte die Frage, ob durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, offenlassen. Zu den einer Behörde vorliegenden „Umweltinformationen über Emissionen“ muss auf Antrag stets Zugang gewährt werden. Entscheidend für das hohe Maß an Transparenz bei amtlichen Informationen im Umweltbereich ist das Europarecht. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Öffentlichkeit Informationen über solche Vorgänge zugänglich sein müssen, die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren. Es gilt das Prinzip: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können.

III. Weiteres Verfahren

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Diese kann von dem klagenden Unternehmen binnen einen Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingelegt werden.
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