Freitag, 23. September 2016

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum mit grundsätzlicher Bedeutung zu Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG

Die Clearingstelle EEG hat am 10. August 2016 ein Votum mit grundsätzlicher Bedeutung abgegeben. Darin wurde geklärt, ob ein Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG eine "Genehmigung" im Sinne von § 100 Abs. 3 EEG 2014 ist. Die Clearingstelle EEG kommt zum Ergebnis, dass ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid keine solche Genehmigung ist. Sie finden das Votum sowie die im Votumsverfahren eingeholten Stellungnahmen des BDEW und des BWE unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/13.

BVerwG: Wetterdienst gegen Windkraft - Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

(LEXEGESE) - Das BVerwG in Leipzig hat am 22. September 2016 in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (Az. 4 C 6.15 und 4 C 6.16).

Foto: LEXEGESE
I. Sachverhalt

Gegenstand beider Verfahren waren WEA, für deren Errichtung und Betrieb die Betreiber immissionsschutzrechtliche Genehmigungen beantragt hatten. In beiden Verfahren stand in Streit, ob den im Außenbereich privilegiert zulässigen WEA der öffentliche Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entgegensteht, weil sie die Funktionsfähigkeit der jeweils etwas mehr als 10 km entfernt liegenden Wetterradaranlagen und die „Warn­produkte“ des DWD nachteilig beeinflussen. In der Berufungsinstanz hatten die WEA-Betreiber jeweils Erfolg. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof München als auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass diese Fragen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterlägen. Ergebnis dieser Überprüfung war, dass die zu erwartenden bzw. nicht auszuschließenden Störungen der Wetterradaranlagen durch Abschattungseffekte und Fehlechos (im Allgemeinen) nicht das Gewicht eines der Genehmigung der WEA entgegenstehenden öffentlichen Belangs hätten.

II. Entscheidung

Das BVerwG hat bestätigt, dass dem DWD ein Beurteilungsspielraum insoweit nicht zukommt. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, dass Verwaltungshandeln grundsätzlich in sachlicher und rechtlicher Hinsicht durch die Verwaltungsgerichte uneingeschränkt überprüfbar sein muss. Ausnahmen kann grundsätzlich nur der Gesetzgeber regeln. Für einen gesetzgeberischen Willen, dem DWD vorliegend entsprechende Spielräume einzuräumen, fehlt indes jeder Anhaltspunkt. Auch sonst spricht nichts für eine Letztentscheidungsbefugnis des DWD. Ein Fehler in der Rechtsanwendung lag mit der Folge der Zurückverweisung lediglich insoweit vor, als der Verwaltungsgerichtshof es im Hinblick auf besonders kleinräumige, kurzlebige, aber gleichwohl extreme Wetterlagen als gerechtfertigt angesehen hat, der beantragten Genehmigung Nebenbestimmungen beizufügen, ohne abschließend geklärt zu haben, ob es insoweit tatsächlich zu Störungen der Wetterradaranlagen kommt.

OLG Schleswig: Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

(LEXEGESE) - Eine Netzbetreiberin kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dieser Rückforderungsanspruch dient allgemeinen Interessen, so dass der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen kann. Das hat das OLG Schleswig bereits mit Urteil vom 21. Juni 2016 (Az. 3 U 108/15).

I. Sachverhalt

Die Klägerin betreibt Strom- und Gasnetze in Schleswig-Holstein. Der Beklagte unterhält auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage, mit der er seit Mai 2012 Strom in das Netz der Klägerin einspeist. Auf einem von der Klägerin zuvor übersandten Formblatt hatte der Beklagte angegeben, die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet zu haben. Tatsächlich war diese Meldung zunächst unterblieben. Dies stellte die Klägerin im Herbst 2014 fest. Der Beklagte holte die Meldung dann im November 2014 nach. Für die Zeit von Mai 2012 bis November 2014 hatte die Klägerin dem Beklagten Einspeisevergütungen nach den Fördersätzen des Erneuerbare-Energien-Gesetztes gezahlt, die sie nun zum Teil zurückverlangt, weil der Beklagte nach ihrer Auffassung wegen der fehlenden Anmeldung der Anlage keine, bzw. nur eine geringere Vergütung nach dem Marktwert verlangen kann. Der Beklagte meint, die Klägerin sei als Netzbetreiberin verpflichtet gewesen, ihn auf die Meldepflicht und die Vergütungsrelevanz hinzuweisen, und sie hätte selbst prüfen müssen, ob die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet ist. Das Landgericht Itzehoe hat der Klage in erster Instanz stattgegeben. 

II. Entscheidung 

Die Klägerin kann vom dem Beklagten einen Großteil der bis November 2014 ausgezahlten Vergütung nach den §§ 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG 2014 und § 35 Abs. 4 EEG 2012 zurückverlangen. Die Anlage war in der Zeit bis November 2014 nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet, so dass die Förderungsvoraussetzungen nicht vorlagen und es insoweit zu einer Überzahlung der Einspeisevergütung gekommen ist. Das Rückzahlungsverlangen der Klägerin ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Übertragungsnetzbetreiber, an den die Klägerin die überzahlte Einspeisevergütung weiterreichen muss, seinerseits noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber der Klägerin geltend gemacht haben sollte. Dem Übertragungsnetzbetreiber kommt nämlich der Rückfluss des Geldes an die Klägerin automatisch bei der nächsten Abrechnung der Klägerin ihm gegenüber zugute. Dem Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Einspeisevergütung kann der Beklagte auch keine eigenen Schadensersatzansprüche im Wege der Aufrechnung entgegenhalten, weil sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses ein Aufrechnungsverbot ergibt. Das Zurückerlangen der Förderbeträge liegt im allgemeinen Interesse, denn die Klägerin reicht die Zahlungen an den Übertragungsnetzbetreiber weiter, der seinerseits die EEG-Umlage neu – geringer – berechnen muss. Dies kommt den Stromversorgungsunternehmen und über deren Preiskalkulation dem Verbraucher zugute. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Beklagten gegenüber der Klägerin darf nicht dazu führen, dass sich ein etwaiges Fehlverhalten der Klägerin zu Lasten des letztlich geschützten Kreises der Verbraucher auswirkt. Im Übrigen liegt ein derartiges Fehlverhalten der Klägerin auch nicht vor. Die Klägerin hat den Beklagten im Rahmen des Formblattes ausreichend auf die Notwendigkeit der Anmeldung der Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur hingewiesen. Die Pflicht zur Anmeldung traf allein den Beklagten. Anhaltpunkte dafür, dass der Beklagte die Anlage entgegen seiner Angaben auf dem Formularblatt nicht gemeldet hat, hatte die Klägerin nicht. Soweit die Klägerin in dem Formblatt fehlerhaft auf die Vorschrift des § 16 Absatz 2 EEG 2009 verwiesen hat, führt dieser Hinweis nicht zu einem schützenswerten Interesse des Beklagten. Weder aus dem Gesetzeswortlaut des § 16 Absatz 2 EEG 2009 noch aus der Gesetzesbegründung lässt sich ableiten, dass nach dieser Vorschrift eine verspätete Anmeldung unschädlich bleiben soll. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juni 2016, Aktenzeichen 3 U 108/15).

III. Praxisrelevanz

Bundesweit drohen zahlreiche weitere Verfahren um Rückforderungsansprüche wegen unterbliebener Meldungen von Photovoltaikanlagen. Das OLG Schleswig hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BGH zugelassen. Das Verfahren wird beim BGH unter dem Az. 8 ZR 147/16 geführt

Nach Auskunft der Bundesregierung wurden allein im Zeitraum Januar bis September 2015 4.499 Photovoltaik-Anlagen, deren Inbetriebnahme vor dem 31. Dezember 2014 lag, verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Inzwischen gibt es eine weitere Entscheidung des OLG Schleswig dazu. 

Dienstag, 20. September 2016

Terminhinweis BVerwG: Windkraft gegen Deutscher Wetterdienst

(LEXEGESE) -  Das BVerwG verhandelt am 22. September 2016, 10:00 Uhr zwei Verfahren des Deutschen Wetterdienstes (Az. 4 C 2.16 und 4 C 6.15).  

Sachverhalt

BVerwG 4 C 6.15Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt im Gebiet des beklagten Eifelkreises Bitburg-Prüm eine Wetterradarstation. Die Bundesrepublik Deutschland wendet sich mit ihrer Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die der Beklagte den Beigeladenen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen erteilt hat. Sie macht als entgegenstehenden öffentlichen Belang eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation geltend, die von den nur etwas mehr als 10 km entfernt liegenden Windenergieanlagen ausgingen. 

BVerwG 4 C 6.15: Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich. Das zuständige Landratsamt versagte die Genehmigung, weil die WEA die Funktionsfähigkeit einer nahe gelegenen Wetterradarstation des Deutschen Wetterdienstes (DWD) störe. 

Verfahrensgeschichte 

BVerwG 4 C 6.16Die Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Nach Auffassung des OVG Koblenz (Az. 8 A 10535/15.OVG) liegt zwar eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation durch Fehlechos und Abschattungseffekte vor; indessen ergebe eine nachvollziehende Abwägung, dass der öffentliche Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegenstehe, weil sich das mit gesteigerter Durchsetzungskraft versehene Privatinteresse an der Verwirklichung der privilegierten Windenergieanlagen gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen durchsetze. Der DWD habe nicht darlegen können, dass die windenergiebedingten Störungen zu erheblichen Defiziten bei den zu erstellenden Wetterinformationen führen werden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom OVG zugelassenen Revision.

BVerwG 4 C 6.15Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich. Das zuständige Landratsamt versagte die Genehmigung, weil die WEA die Funktionsfähigkeit einer nahe gelegenen Wetterradarstation des Deutschen Wetterdienstes (DWD) störe. Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat den beklagten Freistaat Bayern verpflichtet, über den Genehmigungsantrag des Klägers erneut zu entscheiden (Az. 22 B 14.1263). Der Betrieb der geplanten WEA führe allenfalls zu einer geringfügigen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation, die einer Genehmigung nicht entgegenstehe. Soweit in besonderen Ausnahmefällen kleinräumige, kurzlebige, aber gleichwohl extreme Wetterereignisse doch zu einer rechtserheblichen Störung der Radaranlage führen könnten, rechtfertige dies nicht die Versagung der Genehmigung, sondern lediglich den Erlass von Nebenbestimmungen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der vom VGH zugelassenen Revision. Er stellt sich u.a. auf den Standpunkt, dass dem DWD hinsichtlich der Frage einer erheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage ein fachlicher Beurteilungsspielraum zukomme.

Relevanz

Die anstehenden Entscheidungen werden erheblichen Einfluss auf die Standortwahl und das Ausbauvolumen haben. Nach Mitteilung des BWE konnten 2015 insgesamt 219 Windkraftanlagen mit 649 Megawatt durch Widersprüche des DWD nicht gebaut werden. 2013 waren es noch 430 Megawatt.

Montag, 19. September 2016

Regelleistung durch Hausspeicheranlagen - Risiken und Nebenwirkungen für die Befreiung von der EEG-Umlage

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, Frankfurt am Main ● 

Der Markt für Hausspeicheranlagen ist groß und lukrativ. Mehrere Anbieter versuchen, die Attraktivität durch das Schnüren von Angebotspaketen zu verbessern. Ein solches Paket besteht aus der Verknüpfung von Hausspeicheranlagen mit Regelleistung. In diesem Zusammenhang stellen sich unter der Überschrift „Eigenversorgung“ viele rechtlichen Fragen, die ich im Folgenden kurz andiskutieren möchte. 

I. Was ist Regelleistung?

Stromerzeugung und -abnahme müssen im Gleichgewicht gehalten werden. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) halten dazu im Rahmen ihrer Systemverantwortung Regelleistung vor. Regelleistung wird benötigt, wenn die Summe der Einspeisungen von der Summe der Entnahmen abweicht. Die Beschaffung der Regelleistung erfolgt als Ausschreibungswettbewerb am Regelleistungsmarkt (siehe www.regelleistung.net). 

II. Ist bei der Erbringung von Regelleistung mit dem Konzept der Eigenversorgung vereinbar? 

RA Dr. Peter Nagel
Hausspeicheranlagen „leben“ in wirtschaftlicher Hinsicht ganz wesentlich vom Privileg der Eigenversorgung nach § 5 Nr. 12 EEG 2014 (§ 3 Nr. 19 EEG 2017). Die Eigenversorgung ist in den Grenzen des § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 (§ 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2017) von der EEG-Umlage befreit. Gemäß § 5 Nr. 12 EEG 2014 (§ 3 Nr. 19 EEG 2017) ist „Eigenversorgung“ der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt. Im Ergebnis muss für den in der speicheroptimierten PV-Anlage selbst erzeugten und verbrauchten Strom keine EEG-Umlage bezahlt werden. Die Eigenversorgung wird damit durch folgende Merkmale geprägt: Selbsterzeugung, Selbstverbrauch, Personenidentität, Zeitgleichheit, keine Netznutzung und unmittelbarer räumlicher Zusammenhang. 

Wie wirkt sich die Einbindung der Hausspeicheranlage in ein Regelleistungskonzept aus? Bleibt der Eigenverbrauch im Haus der PV-Anlage als Eigenversorgung frei von EEG-Umlage? 

Bei Regelleistungskonzepten ist es ein Dritter, der die Hausspeicheranlagen bündelt und an den Regelleistungsmarkt bringt. Es ist ein Dritter, der im Rahmen der Regelleistung Zugriff auf die Hausspeicheranlage nehmen darf und diese regelt. Der Dritte übt damit die tatsächliche Sachherrschaft über die Hausspeicheranlage aus und bestimmt eigenverantwortlich deren Arbeitsweise. Der Dritte ist damit zumindest auch als Anlagenbetreiber anzusehen. Das lässt sich kaum als Eigenversorgung im Sinne des § 5 Nr. 12 EEG 2014 (§ 3 Nr. 19 EEG 2017) darstellen, denn es fehlt grundsätzlich an der Personenidentität von Erzeugung und Verbrauch. Damit fällt grundsätzlich EEG-Umlage an. 

III. Lässt sich eine Hausspeicheranlage in eine Regelleistungskomponente und eine Eigenversorgungskomponente aufteilen? 

Einige Speicherhersteller versuchen, das Thema dadurch zu entschärfen, dass sie nur auf einen geringen Teil der Speicherkapazität der Hausspeicheranlage zugreifen wollen. Der ganz überwiegende Teil stehe dem Eigenverbrauch zur Verfügung. 

Im Ergebnis läuft dies wohl auf ein (virtuelles) Anlagensplitting hinaus. Das ist nicht neu. Ähnliches gab es in der Vergangenheit unter der Überschrift „Scheibenpachtmodell“. Die BNetzA steht dieser Konstruktion sehr kritisch gegenüber. Eine Eigenversorgung scheide im Regelfall aus: 
Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich die Betreibereigenschaft im Sinne einer Eigenversorgung nach § 5 Nr. 12 EEG zwingend auf die ‚Stromerzeugungsanlage‘ und nicht auf anteilige vertragliche Nutzungsrechte an der Erzeugungskapazität dieser Anlage bezieht. Eine vertraglich vereinbarte ‚Kraftwerksscheibe‘ ist jedoch keine ‚Stromerzeugungsanlage‘ im Sinne der Eigenversorgungsregelungen nach § 5 Nr. 12 und § 61 EEG. Kraftwerksscheiben stellen lediglich ein ökonomisches Nutzungsrecht an einem Teil einer Stromerzeugungsanlage dar, können jedoch nicht separat als Anlage zur Erzeugung von Strom betrieben werden. Der Begriff der ‚Kraftwerksscheibe‘ beschreibt vielmehr ein vertragliches Konstrukt zum Betrieb von Gemeinschaftskraftwerken. Eine Kraftwerksscheibe kann für sich betrachtet aber keinen Strom erzeugen, sondern nur in der technischen Zusammenschau mit dem Gesamtkraftwerk. Dies gilt erst recht für ‚virtuelle‘ Kraftwerksscheiben, bei denen vertraglich offen bleibt, welches Kraftwerk im technischen Sinne für die Stromerzeugung eingesetzt wird.“ Siehe BNetzA, Leitfaden zur Eigenversorgung, Juli 2016, Seite 31 f., abrufbar unter https://goo.gl/DfGGkO
Wird der Strom aus der PV-Anlage in eine virtuell geteilte Hausspeicheranlage eingespeist, wird der Strom zwar in der PV-Anlage selbst erzeugt, aber nicht im Speicher selbst verbraucht. Es fehlt an der notwendigen Personenidentität, da die Hausspeicheranlage gemeinsam mit einem Dritten betrieben wird. Damit fällt für den in die Hausspeicheranlage eingespeisten Strom die EEG-Umlage an. Andersherum gilt das gleiche. Wird der Strom aus der Hausspeicheranlage für den „Hausgebrauch“ entnommen, wird er zwar im Haus selbst verbraucht, aber nicht selbst in der Hausspeicheranlage erzeugt, denn die Erzeugung erfolgt gemeinsam mit dem Dritten. 

Es dürfte also im Regelfall davon auszugehen sein, dass für den gesamten in der Hausspeicheranlage eingespeicherten und ausgespeicherten Strom EEG-Umlage anfällt, und zwar auch für den in der eigenen PV-Anlage erzeugten Strom, der über den Speicher geleitet wird und sodann im eigenen Haus wieder verbraucht wird. Das beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit der PV-Anlage und der Hausspeicheranlage ganz erheblich.

IV. Ist eine zeitliche Aufteilung derart vorstellbar, dass außerhalb des Ausschreibungszeitraums eine Eigenversorgung vorliegt? 

Die Regelleistung wird immer für bestimmte Zeiträume ausgeschrieben. Es ist also denkbar, dass die (gebündelten) Hausspeicheranlagen sich entweder nicht an der Ausschreibung beteiligen oder keinen Zuschlag erhalten. 

Ändert dies etwas an der Einschätzung oben? 

Die Fragen bleiben die gleichen. Wer verbraucht bei der Einspeisung in die Hausspeicheranlage den Strom, wer erzeugt ihn bei der Ausspeisung aus der Hausspeicheranlage und wer betreibt die Hausspeicheranlage? Allein die faktische Nichtteilnahme an der Regelleistung wird wohl nicht zu anderen Ergebnissen führen. Die EEG-Umlage fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter an. 

V. Wie sollte der Umgang mit derartigen Modellen sein?

Insgesamt ergeben sich aus der Kombination von Regelleistung und Eigenverbrauch viele Rechtsfragen und Unsicherheiten. Diese lassen sich jedoch aus Verbrauchersicht minimieren, wenn z.B. der Speicherhersteller die Haftung dafür übernimmt, dass sein Kombinationsmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenversorgung hat, insbesondere keine zusätzliche EEG-Umlage anfällt. Wer als Speicherhersteller mehr „Sicherheit“ haben will, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich mit den Netzbetreibern, der BNetzA und der Clearingstelle EEG ins Benehmen zu setzen. 



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Freitag, 16. September 2016

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 5/2016 finden sich unter anderem folgende Beiträge:

Aufsätze

Dr. Hartmut Kahl, Dr. Markus Kahles, Thorsten Müller
Die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien wird mit Inkrafttreten des EEG 2017 in vielen Bereichen grundlegend neu geordnet. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Änderungen zusammen und gibt dabei einen ersten systematisierenden Überblick über die Neuordnung der Fördersystematik, des Verhältnisses von Netz und Förderung sowie des Anwendungsbereichs des EEG 2017.

Prof. Dr. jur. Walter Frenz
§ 36g EEG 2017 legt besondere Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften fest. Dabei handelt es sich um Erleichterungen, damit Bürgerenergiegesellschaften als Zugpferde für die Akzeptanz von Windenergieanlagen vor Ort besser zum Zuge kommen können.

Monika Drerup, Karsten Bourwieg
Sind Stromspeicher Kraftwerke und Verbraucher? Oder stellen sie einen eigenen Typus von Anlagen dar, der eigene Rechtsregelungen braucht? Welche eigenständigen Rechtsfolgen sollten sich an die Einordnung von Stromspeichern knüpfen? Dürfen Netzbetreiber Stromspeicher als Netzanlagen errichten und betreiben? Sind bei dieser Einordnung dann altbekannte Pumpspeicherkraftwerke mit neuen Großbatteriespeichern gleich zu behandeln?

Dr. Peter Sittig-Behm
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 07.04.2016 scheint den vorläufigen Schlusspunkt in einem zum Teil heftig umstrittenen Diskurs zwischen Windenergienutzung und Flugsicherung durch Drehfunkfeuer zu setzen, der seitens der Rechtsprechung seinen Anfang vor allem in der Ausgangsentscheidung zum bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren durch das Verwaltungsgericht Hannover und die Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg nahm.

Standpunkte

Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Energiespeicher e. V. (BVES)

ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Dr. Christian Trottmann, Maximilian Töllner, Dr. Daniel Callejon Thömmes

Rechtsprechung

Antje Böhlmann-Balan, Matthias Klinkau
§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB
BGH, Urt. v. 02.06.2016 – VII ZR 348/13
vorgehend: OLG München, Urt. v. 10.12.2013 – 9 U 543/12
vorgehend: LG Passau, Urt. v. 03.01.2012 – 3 O 527/11

§ 11 Abs. 5 ARegV
BGH, Beschl. v. 07.06.2016 – EnVR 62/14
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2014 – VI-3 Kart 62/13 (V)

§§ 23 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, 23 Abs. 6 ARegV
BGH, Beschl. v. 12.04.2016 – EnVR 3/15
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2014 – VI-3 Kart 51/13 (V)

§ 134 BGB, § 46 Abs. 1, 2 EnWG, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB
LG Stuttgart, Urt. v. 05.04.2016 – 41 O 43/14 KfH

VG Neustadt: Bebauungsplan „Windkraft Langwieden“ unwirksam und steht damit Windkraftanlagen nicht entgegen

(LEXEGESE) - Das VG Neustadt a.d. Weinstraße mit einem am 29. August 2016 verkündeten Urteil entschieden, dass der am 28. Januar 2016 verkündete Bebauungsplan „Windkraft Langwieden“ der im Landkreis Kaiserslautern gelegenen Ortsgemeinde Langwieden unwirksam ist (Az. 4 K 466/15.NW). Daher steht er der Zulassung einer von der klagenden Stadtwerke Speyer GmbH geplanten Windkraftanlage in Langwieden nicht entgegen. 

I. Sachverhalt

Der kommunale Energieversorger hatte bereits im November 2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage in einer im Flächennutzungsplan vorgesehenen Konzentrationsfläche für Windenergienutzung beantragt, nachdem man zuvor einen positiven Vorbescheid hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben des Flächennutzungsplans und der Raumordnungsplanung erwirkt hatte. Die beigeladenen Ortsgemeinde Langwieden stimmte diesem Vorhaben nicht zu, nachdem sie bereits zuvor mit einem bundesweit tätigen Windenergieunternehmen einen städtebaulichen Vertrag über die Entwicklung und Erschließung eines von diesem Unternehmen geplanten Windparks mit vier Windenergieanlagen in der Konzentrationszone in Langwieden geschlossen hatte. Im Hinblick auf die konkurrierenden Planungen der beiden Unternehmen beschloss die Gemeinde die Aufstellung des später verabschiedeten Bebauungsplans und sicherte diese Planung mit Veränderungssperren ab. Man wollte so eine effektive und flächenschonende Nutzung der Verfügung stehenden Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung sicherstellen. Wegen der wiederholt erneuerten Veränderungssperre, die zur Sicherung der Bauleitplanung eine Zulassung von Vorhaben in der Planfläche ausschloss, verweigerte der beklagte Landkreis Kaiserslautern im Januar 2014 die beantragte Genehmigung. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Kreisrechtsausschuss des beklagten Landkreises wegen der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens am 28. April 2015 zurück.

Nachdem während des darauf von der Klägerin im Mai 2015 angestrengten Klageverfahrens der Bebauungsplan in Kraft trat, der aufgrund eines eingeholten Gutachtens des TÜV Süd vier Standorte für Windenergieanlagen auf der Planfläche vorsah, lehnte der Beklagte weiterhin die Zulassung der klägerischen Windenergieanlage ab, weil diese außerhalb der im Bebauungsplan vorgesehenen Baufenster errichtet werden sollte und daher den Festsetzungen des Bebauungsplan widerspräche.

II. Entscheidung

Das VG Neustadt a.d. Weinstraße hat den Beklagten zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichtet.

Zwar könne offenbleiben, ob der Bebauungsplan das Ergebnis einer reinen Gefälligkeitsplanung der Gemeinde sei. Jedenfalls sei er wegen erheblicher Abwägungsfehler unwirksam. Die Gemeinde habe einerseits von vornherein den von der Klägerin geplanten Standort für ihre Windenergieanlage aus Gründen des Denkmalschutzes wegen eines dort befindlichen Bodendenkmals ausgeschlossen, obwohl hier nach denkmalbehördlicher Einschätzung Windenergieanlagen unter Auflagen mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren seien. Daher habe die Gemeinde die denkmalsschutzrechtlichen Belange falsch bewertet. Anderseits habe die Gemeinde nicht die privaten Interessen der Klägerin an der Verwirklichung ihres Vorhabens beachtet. Diese seien aber besonders zu berücksichtigen gewesen, weil die Klägerin nicht nur vor Einleitung der Bauleitplanung einen erfolgversprechenden Genehmigungsantrag gestellt, sondern auch wesentliche bauplanungsrechtliche Fragestellungen erfolgreich vorab durch einen Vorbescheid abgeklärt habe. Zudem habe die Gemeinde mit ihrer Planung entgegen ihren eigenen tragenden Planungsgründen das vom TÜV Süd für vier Standorte vorgeschlagene Konzept nicht verwirklicht. Der TÜV habe nämlich eine Planung mit vier Standorten nur empfohlen, soweit dort jeweils Windenergieanlagen mit einem maximalen Rotordurchmesser von 100 m verwirklicht würden, um so zwischen den Anlagen notwendige Mindestabstände einzuhalten. Im Gegensatz dazu habe die Gemeinde aber für das zulässige Maß der Anlagen im Bebauungsplan Bestimmungen getroffen, die sogar Anlagen mit einem Rotordurchmesser von 130 m maximal zulassen. Demnach seien die von dem Windparkunternehmen nun in den vier Baufenstern geplanten Anlagen mit einem Rotordurchmesser von 112 m zulässig, obwohl nach der Begutachtung des TÜV Süd vier Anlagen solcher Größe nicht auf der zur Verfügung stehenden Planfläche verwirklicht werden könnten. Mithin könne der Bebauungsplan, der sich maßgeblich auf diese Begutachtung stütze, ohne sie umzusetzen, nach Auffassung der Kammer auch keinen Bestand haben.

Obwohl damit eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin gegeben sei, habe der Beklagten nicht zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet werden können, weil für die insoweit noch notwendige Prüfung weiterer Genehmigungsvoraussetzungen kein Raum im gerichtlichen Verfahren bestehe. Diese Prüfung sei vielmehr zunächst der Verwaltung des Beklagten vorbehalten. Die Klägerin habe daher im Ergebnis einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage in der Gemarkung Langwieden

III. Weiteres Verfahren

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Dienstag, 13. September 2016

OVG Münster: Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß - Folgekosten für RWE

(LEXEGESE) - Das OVG Münster hat mit Urteilen vom 9. September 2016 (Az. 9 A 2531/13 9 A 938/14, 9 A 999/14) entschieden, dass das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 (WasEG NRW 2011) verfassungsgemäß ist. 

I. Sachverhalt

Die Klägerin des ersten Verfahrens betreibt einen Steinbruch zum Abbau von Kalkstein in Lennestadt-Grevenbrück. Zur Trockenhaltung der Abbausohle des Steinbruchs leitet sie Grundwasser, das über den Kluftraum des Kalksteins zufließt, mittels Pumpen ungenutzt unmittelbar in die Lenne ein.

Die Klägerin des zweiten Verfahrens betreibt eine Nassabgrabung zur Gewinnung von Quarzkies in Alfter-Witterschlick. Der Baggersee sowie das Gelände, auf dem sich die Aufbereitungsanlagen befinden, stehen überwiegend im Eigentum der Klägerin; die übrigen Flächen wurden von ihr gepachtet. Zur Kieswäsche entnimmt die Klägerin dem Baggersee Wasser und leitet es in die Aufbereitungsanlagen. Nachdem das Wasser diese durchlaufen hat, wird es über ein Schöpfrad und anschließend über eine sog. Sedimentationsstrecke dem Baggersee wieder zugeleitet.

Die Klägerin des dritten Verfahrens betreibt die drei Braunkohle-Tagebaue Garzweiler, Hambach und Inden. Zur Gewinnung der Braunkohle entnimmt sie in dem jeweiligen Abbaubereich Grundwasser. Einen Teil dieses entnommenen Grundwassers leitet die Klägerin ungenutzt unmittelbar in Vorfluter bzw. Flüsse ein.

Das Land Nordrhein-Westfalen erhob von allen drei Klägerinnen wegen des Zutageleitens und Entnehmens von Grundwasser bzw. des Entnehmens von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer (Baggersee) ein Wasserentnahmeentgelt nach dem WasEG NRW 2011 in Höhe von 4,5 cent/m³ entnommener Wassermenge. In der Neufassung des Gesetzes setzt die Entgeltpflicht nicht mehr voraus, dass das entnommene Wasser anschließend einer Nutzung zugeführt wird; zudem wurde der bisherige Entgeltbefreiungstatbestand für Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wird, gestrichen. Die gegen die Entgelterhebung von den Klägerinnen jeweils erhobenen Klagen hatten in zweiter Instanz keinen Erfolg.

II. Entscheidung

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 9. Senat unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz im Wesentlichen ausgeführt: Das WasEG NRW 2011 sei als Rechtsgrundlage der streitigen Entgelterhebungen verfassungsgemäß und verstoße insbesondere nicht gegen die finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen nach dem Grundgesetz (Art. 104a ff. GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Das nach dem WasEG NRW 2011 erhobene Wasserentnahmeentgelt finde seine - in Abgrenzung zur Steuer - erforderliche sachliche Legitimation in der Funktion der Vorteilsabschöpfung. Der abgeschöpfte, individuell zurechenbare Sondervorteil liege in dem durch vorherige behördliche Entscheidung (Erlaubnis, Bewilligung oder Planfeststellungsbeschluss) dem Entgeltpflichtigen konstitutiv verliehenen Recht bzw. der ihm konstitutiv verliehenen Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser bzw. zum Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern. Damit werde dem Entgeltpflichtigen die Möglichkeit einer Wasserentnahme eröffnet, auf die er weder aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Eigentümer des wasserführenden Grundstücks noch aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs.1 GG noch aus anderen Rechten einen Anspruch habe. Dass das Entgelt (nur) für die tatsächlich entnommene Wassermenge und nicht für die in der behördlichen Entscheidung als höchstens zulässig festgesetzte Wasserentnahmemenge erhoben werde, sei verfassungsrechtlich unbedenklich, weil der Vorteil, der in der durch die behördliche Entscheidung eröffneten Wasserentnahmemöglichkeit liege, damit nicht nach seinem rechtlichen, sondern (nur) nach seinem tatsächlichen Umfang abgeschöpft werde. Unerheblich für die Bestimmung des Sondervorteils sei demnach, ob das entnommene Wasser anschließend vom Entgeltpflichtigen (wirtschaftlich) genutzt werde.

Ferner sei nicht ersichtlich, dass die das Wasserentnahmeentgelt die klagenden Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit unzumutbar beeinträchtige. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass die Festsetzungsbehörde das Wasserentnahmeentgelt ganz oder teilweise erlassen könne, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles (persönlich oder sachlich) unbillig wäre.

Schließlich sei der Gesetzgeber in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates in Form von Entgeltbefreiungen gefördert werden sollen, frei, solange sich die jeweils gewährte Subvention durch einen sachlichen Gesichtspunkt gemeinwohlbezogen rechtfertigen lasse. Letzteres sei bei den von den Klägerinnen gerügten Entgeltbefreiungstatbeständen des WasEG NRW 2011 (z.B. für Entnahmen für die Wasserkraftnutzung und Wärmepumpen) jeweils der Fall. Auch eine Gleichbehandlung der Klägerinnen mit den durch niedrigere Entgeltsätze subventionierten Wasserentnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung sei verfassungsrechtlich nicht geboten.

III. Weiteres Verfahren

Der Senat hat die Revision zugelassen, über die im Falle der Einlegung das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.


BVerfG: Vergabe von Stromkonzessionen - Richterrecht nicht rügefähig mit Kommunalverfassungsbeschwerde

(LEXEGESE) - Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22. August 2016 (Az. 2 BvR 2953/14) zur richterlichen Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei der Vergabe von Stromkonzessionen entschieden. 

I. Sachverhalt

Die Gemeinde Titisee-Neustadt hatte mit einem privaten Energienetzbetreiber einen Stromkonzessionsvertrag geschlossen, der zum 31. Dezember 2011 auslief. Um nach Auslaufen des Konzessionsvertrags das Stromnetz im Stadtgebiet selbst betreiben zu können, gründete die Beschwerdeführerin zusammen mit einem Partner eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gleichzeitig forderte die Beschwerdeführerin den privaten Energienetzbetreiber und einen Wettbewerber zur Abgabe eines abschließenden Angebots für die Stromkonzession auf. Am Ende entschied sich der Gemeinderat der Beschwerdeführerin dafür, den Konzessionsvertrag mit der neu gegründeten Gesellschaft abzuschließen. Nach einer Rüge des privaten Energienetzbetreibers leitete das Bundeskartellamt gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und einer Wettbewerbsbeschränkung ein. Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin eine Kommunalverfassungsbeschwerde und beantragte die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Verbots direkter Aufgabenerledigung, des Systementscheidungsverbots, sowie des Verbots der Berücksichtigung kommunaler Interessen, die aus Sicht der Beschwerdeführerin in der kartellrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck kommen.

II. Entscheidung

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenoimmen, da sie kein im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde rügefähiges Gesetz bezeichnet (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG).

1. Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde kann ein Gesetz des Bundes oder eines Landes sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG sowie § 91 Satz 1 BVerfGG). Gerichtliche Entscheidungen können im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde hingegen nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die von ihr angegriffene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Rechtsnorm anzusehen sei, die Außenwirkung gegenüber den Kommunen entfalte, kann nicht gefolgt werden. Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Durch eine generelle Anerkennung der Rechtsnormqualität gerichtlicher Entscheidungen würde die vom Verfassungsgeber vorgenommene Beschränkung der Kommunalverfassungsbeschwerde auf Gesetze unterlaufen und die Kommunalverfassungsbeschwerde in eine Urteilsverfassungsbeschwerde umgewandelt. Die von der Beschwerdeführerin angegriffenen Urteile beruhen auf einer Auslegung von § 46 Energiewirtschaftsgesetz und wurden insofern in Anwendung bereits bestehenden Gesetzesrechts gefällt. Deswegen kommt ihnen die Qualität selbständiger, im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde rügefähiger Rechtsnormen nicht zu.

2. Durch die mangelnde Angreifbarkeit gerichtlicher Urteile im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde entstehen auch keine Rechtsschutzlücken. Denn zum einen sind die Fachgerichte dazu aufgerufen, in den ihnen zur Entscheidung vorgelegten Verfahren auch der besonderen Bedeutung der den Gemeinden gewährleisteten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung zu tragen. Zum anderen besteht in Fällen, in denen sich die Fachgerichte an eine verfassungsrechtliche Vorgaben nicht hinreichend berücksichtigende Gesetzeslage gebunden sehen, nach Art. 100 Abs. 1 GG die Verpflichtung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Mittwoch, 7. September 2016

Karikatur des Monats September

copyright: sfv / mester

Kommentar: Antworten der Bundestagsabgeordneten auf meinen EEG-Brief


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Anfang Juni hatte ich einen Brief an alle Bundestagsabgeordnete geschrieben mit dem Aufruf, die EEG-Novelle zu stoppen und so die Energiewende zu retten.

In Anbetracht der öffentlich bekannten Argumentationslage hatte ich viele wissenschaftlich belegte Fakten zusammengetragen, die die Kernaussagen und Begründungen der Regierungsfraktion für die EEG-Novelle 2017 als unbegründet und zum Teil als falsch widerlegen. So die Behauptungen, man müsse den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen, weil der Netzausbau nicht mitkommen würde, weil die Kosten zu hoch und die Strompreise steigen würden oder weil Ausschreibungen das bessere marktwirtschaftliche Instrument seien. Ich erhielt sowohl zustimmende Antworten als auch Antworten mit Widerspruch.

Die bisher eingegangenen Antworten aus den Regierungsfraktionen von Union und SPD gehen leider nicht auf die Argumentationen meines Briefes ein. Die zum Teil durchaus sehr ausführlichen Antworten wiederholen nur die bekannten Regierungspositionen. Obwohl ich in meinem Brief viele dieser bekannten Positionen wissenschaftlich widerlegen konnte, hat sich aus den Regierungsfraktionen niemand die Mühe gemacht, in einen Dialog darüber einzutreten oder sich mit der gegen ihre Argumentation sprechende Faktenlage auseinanderzusetzen. Für die einzelnen Abgeordneten von CDU/CSU/SPD kein gutes Zeugnis.

Damit wird erschreckend deutlich: Einen tieferen Austausch über die wirklichen Fakten gibt es bei den antwortenden Abgeordneten von Union und SPD so gut wie gar nicht. Stattdessen werden oberflächliche, nicht haltbare Argumente benutzt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu bremsen – ganz zum Schaden des Klimaschutzes, der Bürgerenergiewende und der wirtschaftlichen Lage der Branche der Erneuerbaren Energien, inklusive des Verlustes von Arbeitsplätzen.

Den massiven Einbruch in den Branchen Solar, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie mit dem Verlust von über hunderttausend Arbeitsplätzen seit etwa 2009 habe ich ausführlich dargestellt. Es scheint die Abgeordneten von Union und SPD nicht zu interessieren, denn es gibt aus den Regierungsfraktionen keinerlei Vorschläge, dies zu korrigieren – allen Klimaschutzbeteuerungen zum Trotz. Damit kommen die Regierungsfraktionen ihrem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren, nicht nach.

Ganz anders die Antworten der Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Hier sieht man eine tiefere Beschäftigung mit der Problematik und deshalb auch eine gute Kenntnislage der tieferen Hintergründe der Energiewende und Auswirkungen des Regierungshandelns.

Die einzelnen Antworten können Sie hier nachlesen: 



Neu Delhi, den 06. September 2016

 
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