Freitag, 17. Februar 2017

OVG Saarlouis lehnt Antrag von Windkraftbetreiber ab

Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 17.11.2016 (Az. 2 B283/16) den Antrag einer Betreiberin von Windkraftanlagen auf Außervollzugsetzung einer von der Gemeinde Heusweiler im Juli 2016 erlassenen Veränderungssperre zurückgewiesen. 

I. Sachverhalt

Das Veränderungsverbot betrifft den auf dem Gebiet von Heusweiler liegenden Teil der im Flächennutzungsplan des Regionalverbandes Saarbrücken dargestellten, gemeindegebietsübergreifenden Konzentrationszone für die Nutzung der Windenergie. Der Gemeinderat von Heusweiler hatte zuvor die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, mit dem eine „Feinsteuerung“ der Windkraftnutzung in dem Bereich gewährleistet werden soll.

Im September 2016 hatte die Betreiberin, die insgesamt drei Windkraftanlagen plant, die Außervollzugsetzung beantragt. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, die angegriffene Veränderungssperre der Gemeinde Heusweiler sei offensichtlich unwirksam, da sie nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Satzungen genüge, kein wirksamer Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zugrunde liege und das erforderliche Mindestmaß der Planungskonkretisierung nicht vorgelegen habe. 

II. Entscheidung

Der für das Planungsrecht zuständige 2. Senat des OVG Saarlouis ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat unter anderem auf die bei einer solchen Interessenabwägung beachtliche demokratische Legitimation des Gemeinderats als Satzungsgeber verwiesen. Dieser Aspekt sei allenfalls nachrangig, wenn die Satzung erkennbar offensichtlich unwirksam sei. Das sei hier nicht feststellbar. 

III. Weiteres Verfahren

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Dienstag, 14. Februar 2017

Clearingstelle EEG zur Möglichkeit einer Teileinspeisung eines Solarparks

Im Verfahren 2015/40/Stn hat die Clearingstelle EEG auf Ersuchen eines Landgerichts eine Stellungnahme zu einer konkreten Netzanschlusssituation abgegeben. Zu Grunde lag die Frage, ob auch bereits eine Teileinspeisung eines Solarparks vor der Fertigstellung eines Umspannwerks zu netzunverträglichen Spannungsanhebungen führt. Sie können die Stellungnahme unter https://www.clearingstelle-eeg.de/stellungnv/2015/40 abrufen.

Sensationelles Urteil für den Klimaschutz: Dritte Startbahn Flughafen Wien darf nicht gebaut werden

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

„Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.“ So begründet das Bundesverwaltungsgericht Österreich sein Urteil wogegen es keine Revision zugelassen hat (http://bit.ly/2kNw0HG). 

Allerdings will die Flughafen Wien AG beim Bundesverwaltungsgerichthof gegen diese Entscheidung vorgehen. 

Das Urteil ist sensationell. Gibt es doch dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung als dem wirtschaftlichen Interesses eines weiteren Ausbaus des klimaschädlichen Flugverkehrs. Bisher waren in der Rechtsprechung Gerichtsurteile pro Klimaschutz gegen klimazerstörende Projekte kaum zu finden. Klimaschutz, der ja das Überleben der Menschheit sichern soll, wurde meist anderen gesellschaftlichen Interessen, wie Verkehrswachstum oder Energiesicherheit untergeordnet. Kein Wunder, dass in den letzten Jahrzehnten die Erderwärmung massiv vorangeschritten ist. 

Den Mut, gegen den Bau der dritten Startbahn West aus Klimaschutzgründen zu klagen, hatten 28 Beschwerdeführer, darunter der Verein AFLG (Antifluglärmgemeinschaft). Mit einer Stellungnahme, welche die klimazerstörende Wirkung der geplanten Piste in den Mittelpunkt rückte, hatte ich die Klage unterstützt. Im Mittelpunkt der Stellungnahme stand meine Argumentation, dass der Bau der Startbahn die CO2-Emissionen Österreichs erheblich steigern würde. Damit ist er weder vereinbar mit den Klimaschutzzielen Österreichs, noch der Klimaschutzvereinbarung von Paris. 

Diese Sicht meiner Argumentation hat das Gericht bestätigt und in den Mittelpunkt seiner Ablehnung der dritten Startbahn gestellt. So schreibt das Gericht: „Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat.“

Meine Stellungnahme für das Gericht finden Sie hier: http://bit.ly/2lC80L5

Die lesenswerte Begründung des Gerichtes finden Sie hier: https://www.bvwg.gv.at/amtstafel/Umwelt1.html

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Projekte, die zur Erhöhung der Klimagasemissionen führen, nicht mehr gebaut werden dürfen. Mit dem Klimaabkommen von Paris haben sich ja alle Staaten zur Senkung der Emissionen verpflichtet. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass das Handeln von Regierungen und Genehmigungsbehörden meist noch weit weg von der eigenen Klimaschutzbeschlusslage ist. 
Das Urteil aus Wien möge vielen anderen Initiativen Mut machen, gegen Projekte, die den Klimaschutz offensichtlich mit Füßen treten, auch gerichtlich vorzugehen. Gegner des Ausbaus der Flughäfen in München, Frankfurt oder anderswo sind gut beraten, den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zu rücken. 

Berlin, den 13. Februar 2017


Freitag, 10. Februar 2017

EuGH: CCU-Emissionen nicht emissionshandelspflichtig

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Mit Urteil vom 19. Januar 2017 in der Rechtssache „Schäfer Kalk“ (Az. C-460/15) hat der EuGH anerkennt, dass das Verfahren zur stofflichen Nutzung von CO2-Emissionen („Carbon Capture and Utilisation“ - CCU) nicht emissionshandelspflichtig ist. Die entsprechenden CO2-Emissionen müssen also nicht berichtet und für sie müssen keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden. Damit ist der Weg frei, dass CCU als Klimaschutztechnologie wirtschaftlich attraktiv werden kann. 

I. Inhalt des Urteils des EuGH 

Streitgegenständlich war in dem vorliegenden Fall das in der Kalk-Industrie angewandte Verfahren, das beim Brennen von Kalk entstehende CO2 abzuscheiden und sodann an eine Anlage zur Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat weiterzuleiten. Dort wird das CO2 chemisch umgewandelt und in PCC-Mörtel („Polymer Cement Conrete“) stofflich gebunden.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Aufhänger für die hier zu entscheidende Frage war die Genehmigung eines Überwachungsplans der Klägerin gemäß der sogenannten „Monitoring-Verordnung“ (Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Monitoring-Verordnung - MVO). Die Klägerin hatte beantragt, die einer CCU-Behandlung unterliegenden Emissionen von den zu berichtenden Emissionen abziehen zu dürfen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) als Beklagte hatte dies verweigert. Hinter dieser eher formalen Frage, die im zeitlichen Ablauf der Erfüllung der emissionshandelsrechtlichen Pflichten gleichwohl als erste ansteht, steht die eigentliche materielle Frage der Emissionshandelspflicht der betreffenden Emissionen. 

Nach Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 MVO zieht der Anlagenbetreiber - kurz gefasst - von den zu berichtenden Emissionen in einer Anlage alle CO2-Emissionen ab, die nicht aus der Anlage emittiert, sondern an eine Anlage zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2-Emissionen (CCS) weitergeleitet werden. Diese Beschränkung auf die zulässige Weiterleitung an CCS-Anlagen wird durch Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 MVO unterstrichen: Nach dieser Regelung darf das CO2 bei anderen Weiterleitungen von CO2 aus der Anlage nicht von den Emissionen einer Anlage abgezogen werden. Gemäß diesen beiden Regelungen sind demnach Emissionen, die unter ein Verfahren zur stofflichen Verwertung von CO2-Emissionen (CCU) fallen, demnach berichts- und damit emissionshandelspflichtig. 

Das vorlegende VG Berlin hatte jedoch die Gültigkeit dieser Normen in Zweifel gezogen. Zur Beantwortung dieser in dem Vorlageverfahren vorgelegten Fragen zieht der EuGH die Definition des Begriffs „Emissionen“ aus der Emissionshandels-Richtlinie heran. Nach Art. 3 lit b) der Richtlinie bezeichnet der Begriff „Emissionen“ die Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre aus Quellen einer Anlage. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich damit nach dem EuGH, dass eine Emission die Freisetzung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre voraussetzt. 

Emissionen, die unter CCU-Verfahren fallen, werden jedoch gerade nicht in die Atmosphäre freigesetzt, sondern chemisch stabil gebunden. Damit fallen sie nach den Ausführungen des EuGH nicht unter den Begriff der Emissionen der Emissionshandels-Richtlinie und damit nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des europäischen Emissionshandels-Systems.

Weiterhin führt der EuGH die einzige in der Emissionshandels-Richtlinie geregelte Ausnahme der Emissionshandelspflicht von Emissionen an, nämlich die Abscheidung und anschließende geologische Speicherung von CO2 („Carbon Capture und Storage“ – CCS). CO2-Emissionen, die von CCS-Verfahren erfasst werden, gelangen nicht in die Atmosphäre, sondern werden geologisch abgespeichert. Bildlich gesprochen wird hier quasi der Schornstein umgedreht: Statt die Emissionen in die Atmosphäre abzugeben, werden sie im Untergrund gespeichert. Für Emissionen, die die Anforderungen der CCS-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid) erfüllen, müssen daher im Rahmen des Emissionshandels keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden (Art. 12 Abs. 3a der Emissionshandels-Richtlinie). Diese Ausnahme für CCS-Anlagen stellt sich nach Ansicht des EUGH jedoch als zu eng dar: Sie bedeute nicht, dass der Richtlinien-Geber davon ausgegangen wäre, dass allein Emissionen in einem CCS-Verfahren nicht der Abgabepflicht unterliegen. Vielmehr stelle dies nur einen speziellen Fall dar, der die Definition des Begriffs der „Emissionen“ in der Richtlinie und damit deren Anwendungsbereich nicht ändere.

Die MVO gehe damit insofern über die Richtlinie hinaus, wenn sie Emissionen, die einem CCU-Verfahren unterfallen, als berichts- und damit emissionshandelspflichtig betrachte. Da die MVO jedoch auf der Emissionshandels-Richtlinie beruht, überschreite sie insofern ihre Rechtsgrundlage in Art. 14 der Richtlinie. Die Regelung in der Monitoring-Verordnung ist damit nicht von der Verordnungsermächtigung gedeckt. Der EuGH hat sie daher insoweit für ungültig erklärt. 

II. Bedeutung und Ausblick 

Nach dem vorliegenden Urteil des EuGH müssen für Emissionen, die an eine CCU-Behandlung weitergeleitet werden, keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden. Damit erspart sich der Anlagenbetreiber wirtschaftlich die dafür zugeteilten Emissionsberechtigungen und kann sie verkaufen, so dass diese Option wirtschaftlich attraktiv wird. Mit der Anerkennung von CCU durch den EuGH eröffnen sich damit Möglichkeiten, diese und andere Techniken zur stofflichen Nutzung von CO2-Emissionen wirtschaftlich zu nutzen. Gerade die Industrie ist auf solche technischen Maßnahmen der CO2-Minderung angewiesen. Denn anders als im Bereich der Energieversorgung, dem ein großes CO2-Minderungspotential durch die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien zur Verfügung steht, fällt bei vielen industriellen Produktionsprozessen CO2 notwendigerweise an und kann als solches technisch nicht vermieden werden.


Donnerstag, 9. Februar 2017

VG Göttingen: Voraussetzungen eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang; Konflikt mit WEA

Das VG Göttingen hat mit Urteil vom 22.12.2016 (Az. 2 A 263/15) zu den Voraussetzungen für die Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit dem ausgewiesenen Vogelschutzgebiet V19 Unteres Eichsfeld Stellung genommen.

Tatbestand


1
Die Klägerin begehrt immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für insgesamt fünf Windenergieanlagen (im Folgenden WEA) des Types E101 mit einer Nabenhöhe von je 149 m, einer Gesamthöhe von je 199,5 m sowie einer Nennleistung von je 3.000 kW; die Anlagen sollen auf verschiedenen Flurstücken in den Gemarkungen R. und S. errichtet werden.

2
Die streitige Fläche ist seit der 2. Änderungsfassung des Flächennutzungsplans der Gemeinde T. vom 18. November 1999 als Sondergebiet „Windenergie“ ausgewiesen. Dies entsprach einer entsprechenden Festlegung im seinerzeitigen Regionalen Raumordnungsprogramm des Beklagten. Die Fläche ist vollständig umschlossen von derjenigen des zu den Natura 2000-Gebieten gehörenden Vogelschutzgebietes V19 „Unteres Eichsfeld“. Die Abstände der geplanten WEA zum Vogelschutzgebiet betragen zwischen 50 und 260 m.

3
Dieses Vogelschutzgebiet mit der Gebietsnummer 4426-401 weist eine Fläche von 13.710,00 ha auf. Der Rotmilan ist eine wertbestimmende Art für das Gebiet. Weitere hier nicht bedeutsame wertbestimmende Vogelarten sind der Wanderfalke und der Mittelspecht. Sowohl 2002 (vgl. Anlage 1 zu Nr. 1 der Bekanntmachung des MU vom 23. Juli 2002 (Nds. Min.-Blatt 35/2002)) als auch 2009 (vgl. Anlage zu Nr. 1 der Bekanntmachung des MU vom 28.07.2009 (Nds. Min.-Blatt 35/2009)) ist die Fläche von diesem Vogelschutzgebiet ausgenommen worden.

4
Aus den vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz - NLWKN - mit Schriftsatz vom 08. Dezember 2016 übersandten Unterlagen ergibt sich, dass die Herausnahme der streitgegenständlichen Flächen auf folgenden Erwägungen beruhte:

5
Der Gebietsvorschlag des Nds. Umweltministeriums von Juli 2000 sah zunächst ein Vogelschutzgebiet unter Einbeziehung der streitbefangenen Fläche vor (Anlage A zum Schriftsatz vom 08. Dezember 2016). Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden mehrere Stellungnahmen zur Gebietsabgrenzung eingeholt (Anlage B zum Schriftsatz vom 08. Dezember 2016). Dabei äußerte sich die Gemeinde T. wie folgt:

6
„Vorgeschlagene Osterweiterung der Ortschaft U. V. sowie der Vorrangstandorte für Windkraftanlagen (bereits im rechtskräftigen F-Plan verankert) sowie die Optionsfläche für Windkraftanlagen (im Erläuterungsbericht des F-Planes genannt, Entlassung aus dem LSG beim Lkr. Göttingen beantragt) sollten aus dem Vorschlaggebiet herausgenommen werden.“

7
In der Einzelauswertung dieses Einwandes heißt es sodann:

8
„Die geplante Nutzung als Standort für Windkraftanlagen (Vorranggebiet für Windenergienutzung lt. RROP des Landkreises Göttingen und Bestandteil der 2. F-Planänderung der Gemeinde T.) liegt innerhalb des Vorschlagsgebietes und steht dem Vogelartenschutz - hier dem Rotmilan als Großvogel, der weite, offene Bereiche benötigt, entgegen. Ich bitte zu prüfen, ob es sich um eine rechtlich verfestigte Planung handelt. Ich bitte um Herausnahme des Bereichs. Die Prüfung über die Notwendigkeit einer VP ist damit nicht ausgeräumt. Die Herausnahme einer Optionsfläche innerhalb des Vorschlagsgebiets befürworte ich nicht. Hier ist dennoch auf Landesebene eine Entscheidung notwendig, wie mit solchen Flächen umgegangen werden soll!“

9
Auch der Beklagte regte seinerzeit unter Hinweis auf den geänderten Flächennutzungsplan der Gemeinde T. und sein Regionales Raumordnungsprogramm die Herausnahme der Fläche aus dem Gebietsvorschlag an.

10
Die Bezirksregierung Braunschweig votiert zusammenfassend im April 2001 wie folgt:

11
„Weiterhin schlage ich das im RROP des Landkreises Göttingen festgesetzte Vorranggebiet für Windenergienutzung, das in den rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde T. übernommen wurde, zur Herausnahme vor, bitte aber um entsprechende Prüfung der Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie. Aufgrund seiner Lage im Zentrum des Vorschlagsgebiets stellt die Umsetzung der Ziele der Raumordnung eine Beeinträchtigung für den Lebensraum der wertbestimmenden Vogelart Rotmilan dar, dessen Anspruch nach einem zusammenhängenden, großflächigen Jagdrevier nicht mehr gewährleistet zu sein scheint.“

12
Aus einer vom NLWKN mit Schriftsatz vom 08. Dezember 2016 vorgelegten e-mail vom 11. April 2002 ergibt sich schließlich, dass die Fläche vom MU in Abstimmung mit StK-RO (Anm. des Gerichts: Gemeint ist offenbar die Staatskanzlei) im Rahmen der Ressortabstimmung aus dem Vogelschutzgebiet auf der Grundlage der Stellungnahme der Bezirksregierung Braunschweig herausgelassen worden ist. Die Meldung des Gebiets an die Europäische Kommission erfolgte 2001 mit dem von den Beteiligten als „Loch“ bezeichneten weißen Fleck.

Mittwoch, 8. Februar 2017

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 1/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge:

Aufsätze

Dr. Reinald Günther

Mit dem Beschluss und – größtenteils – Inkrafttreten zahlreicher Änderungsgesetze und -verordnungen im vergangenen Sommer war die rechtliche Umwälzung insbesondere des Strommarkts nicht beendet. Kurz vor Weihnachten 2016 wurden noch weitgehende Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung beschlossen. Der nachfolgende Beitrag soll einen ersten Überblick geben.

Eva Hauser

In Anbetracht der weltweiten Klimaschutzziele nach der COP 21 in Paris und der COP 22 in Marrakech steht die Bundesrepublik Deutschland vor der Herausforderung einer weitgehenden Dekarbonisierung ihres Energiesektors. Hierfür sind wirksame Instrumente zur Gewährleistung eines ausreichenden Zubaus erneuerbarer Stromerzeugungskapazitäten unerlässlich. Diese Rolle hat das EEG bislang sehr erfolgreich eingenommen. Im folgenden Artikel wird in Form eines wirtschaftsgeschichtlichen Überblicks dargestellt, wie der Gesetzgeber selbst die grundlegenden Paradigmen des EEG im Lauf der Zeit verändert hat.

Prof. Dr. Martin Maslaton, Ref. jur. Lucas Urbanek

Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nach EEG 2017 wird eine künstliche Wettbewerbssituation geschaffen und der Anspruch auf finanzielle Förderung zum knappen Gut. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag am Beispiel der Ausschreibung von Windenergie der Frage nach, welche Möglichkeiten dem Einzelnen zur Verfügung stehen, insbesondere auch gegen den an einen Konkurrenten erteilten Zuschlag vorzugehen. Dabei werden nicht nur die Möglichkeiten nach nationalem Recht, sondern auch nach Unionsrecht untersucht.

Standpunkte


ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Dr. Laurenz Keller-Herder

Rechtsprechung

§ 4 Abs. 3 Sätze 4 und 5 KWKG
BGH, Urt. v. 05.10.2016 – VIII ZR 228/15
vorgehend: OLG Braunschweig, Urt. v. 24.09.2015 – 7 U 22/14
vorgehend: LG Braunschweig, Urt. v. 02.04.2014 – 9 O 1237/13
(085)

Marc Bruck
§§ 27 Abs. 1 und 4 Nr. 2 EEG 2009, § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2010, § 66 Abs. 1 EEG 2012
OLG Naumburg, Urt. v. 14.10.2016 – 7 U 29/16
vorgehend: LG Halle, Urt. v. 04.04.2016 – 6 O 499/15

§ 16 EEWärmeG, § 8 Nr. 2 GO LSA
BVerwG, Urt. v. 08.09.2016 – 10 CN 1/15
vorgehend: OVG Magdeburg, Urt. v. 10.04.2014 – 4 K 180/12

§ 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV 2013, §§ 145 ff. BGB
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.06.2016 – VI-3 Kart 95/15 (V)

§§ 3 Nr. 25, 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 15 AktG, §§ 133, 157 BGB, §§ 45, 46, 47, 48 VwVfG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2016 – VI-5 Kart 13/15 (V)

§§ 161, 242 BGB, §§ 42, 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 v. 25.10.2008
VGH Kassel, Urt. v. 13.09.2016 – 6 A 53/15
vorgehend: VG Frankfurt, Urt. v. 14.11.2013 – 5 K 2104/12.F

Tagungsbericht

Martin Teichmann

Rezension

Dr. Birgit Ortlieb


Dienstag, 7. Februar 2017

Karikatur des Monats Februar (Störfall Tihange)

copyright: sfv / mester

Emissionshandel: Kommission verschärft sektorübergreifenden Korrekturfaktor

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Nun ist es wahr geworden: Die Kommission hat den sektorübergreifenden Korrekturfaktor (cross-sectoral correction factor – CSCF) verschärft. Dies erfolgte in einem Beschluss vom 24. Januar 2017, mit dem die Kommission den Korrekturfaktor neu berechnet hat. Damit ist sie einem Auftrag des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus einem Urteil vom 28. April 2016 nachgekommen. In diesem Urteil hatte der EuGH festgestellt, dass die Kommission ursprünglich die Menge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen und damit auch den Korrekturfaktor falsch festgelegt hatte. Der Gerichtshof hatte der Kommission bis zum 28. Februar 2017 Zeit gegeben, ihre Berechnung neu vorzunehmen. Von der Verschärfung des CSCF bleiben bestehende Zuteilungsentscheidungen jedoch unberührt. Der neu festgesetzte CSCF findet auf Zuteilungsentscheidungen erst ab dem 1. März 2017 Anwendung.

Dr. Markus Ehrmann
I. Hintergrund 

In der Emissionshandels-Richtlinie wurde eine jährliche Höchstmenge an Emissionsberechtigungen festgesetzt. Um zu gewährleisten, dass die jährliche Höchstmenge nicht überschritten wird, sollten die Zuteilungen durch den CSCF einheitlich gekürzt werden. Den CSCF hatte die Kommission mit Beschluss 2013/448 vom 5. September 2013 festgesetzt. Mehrere betroffene Unternehmen europaweit hatten ihn gerichtlich angegriffen. Daraufhin hat der EuGH mit Urteil vom 28. April 2016 (siehe Beitrag vom 4. Mai 2016), bestätigt durch Beschlüsse vom14. Juli 2016 (siehe Beitrag vom 17. August 2016) festgestellt, dass die Kommission die Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen falsch berechnet und daher auch den Korrekturfaktor falsch festgesetzt hat. Der EuGH hatte den CSCF daher für ungültig erklärt und der Kommission zehn Monate Zeit gegeben, die Berechnung neu vorzunehmen 

II. Inhalt des Beschlusses 

Mit dem vorliegenden Beschluss 2017/126 vom 24. Januar 2017 ist die Kommission dem Auftrag des EuGH nun nachgekommen. Der neue Beschluss stellt eine Änderung des ursprünglichen Beschlusses 2013/448 vom 5. September 2013 dar.

Zur Neuberechnung des CSCF hat die Kommission die gleiche Methodik und die gleichen Daten verwandt wie bisher und darüber hinaus die Vorgaben des EuGH umgesetzt. Auf dieser Grundlage hat sie den CSCF erheblich verschärft: Bislang betrug der CSCF 2013 ca. 6 % und stieg innerhalb der dritten Zuteilungsperiode 2013-2020 jährlich bis auf ca. 18 % in 2020 an. Nunmehr beträgt der CSCF in 2013 ca. 11 % und steigt auf ca. 22 % in 2020 an.

III. Auswirkungen des Beschlusses 

In seiner zeitlichen Anwendbarkeit ist der bisher geltende CSCF ab dem 1. März 2017 ungültig. Nach dem Urteil des EuGH war zunächst unklar geblieben, ob aufgrund des neu festzusetzenden CSCF die bestehenden Zuteilungsentscheidungen oder zumindest die Ausgaben an Emissionsberechtigungen ab 2018 geändert werden müssen. Die Kommission stellt nun selbst in einer Erläuterung ihres Beschlusses klar, dass der ursprüngliche CSCF für die bereits erlassenen Zuteilungsentscheidungen für die dritte Zuteilungsperiode 2013-2020 weiter Anwendung findet. 

Gemäß diesen Vorgaben betont auch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), dass generell keine Rückwirkung der Anwendung des neuen Korrekturfaktors erfolgt. Die bestehenden Zuteilungsentscheidungen müssen daher für die dritte Zuteilungsperiode 2013-2020 nicht an den neuen Korrekturfaktor angepasst werden. Vielmehr findet der neue Korrekturfaktor nur auf Zuteilungsänderungen und neue Entscheidungen zur Zuteilung Anwendung. Bei neuen Marktteilnehmern und bei Kapazitätserweiterungen findet der CSCF generell keine Anwendung auf (§ 18 Abs. 2 ZuV 2020). Damit kommt der neue Korrekturfaktor zunächst nur bei Kapazitätsverringerungen zum Tragen. 

Darüber hinaus besteht ein weiterer Fall für neue Zuteilungsentscheidungen, nämlich bei erfolgreichen Widerspruchsverfahren: Wurde eine Zuteilungsentscheidung in einem Widerspruchsverfahren aus welchen rechtlichen Gründen auch immer (andere als der CSCF selbst) angegriffen und führt dieser Widerspruch zum Erfolg, so erfolgt eine Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen. Dann muss die DEHSt zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens in einem Widerspruchsbescheid eine neue Zuteilungsentscheidung treffen. Diese würde dann dem verschärften CSCF unterliegen. Die DEHSt betont zwar, dass der Grundsatz, den neuen Korrekturfaktor nicht rückwirkend anzuwenden, auch für Widerspruchsverfahren gilt, die zu keiner Änderung der ursprünglichen Zuteilung führen. Anders gewandt heißt dies jedoch gerade, dass Zuteilungen aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens der verschärften Kürzung unterliegen. Die Widerspruchsführer sollten also die wirtschaftlichen Vorteile einer eventuellen Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens vergleichen mit dem wirtschaftlichen Nachteil einer veränderten Zuteilung aufgrund des verschärften Korrekturfaktors. 

IV. Bewertung 

Es fällt auf, dass der vorliegende Beschluss vom 24. Januar 2017 keine Begründung enthält. Die Werte des CSCF werden festgelegt, ohne dass die Kommission den Berechnungsweg, auf dem sie zu den neuen Werten gelangt, offengelegt. Anders als von der Generalanwältin vorgeschlagen (siehe Beitrag vom 23. November 2015), hatte der EuGH (siehe Beitrag vom 4. Mai 2016) die Kommission freilich auch nicht zu einer entsprechenden Begründung verpflichtet. Gleichwohl macht der Umstand, dass die Entscheidung nicht begründet ist, sie erneut angreifbar.

V. Ausblick 

Mit dem nun vorliegenden Beschluss ist der CSCF verschärft worden. Das ursprüngliche Begehren der Kläger, eine Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen nach Aufhebung oder zumindest Korrektur des Korrekturfaktors zu erlangen, hat sich damit endgültig erledigt. Im Hinblick auf die laufenden Widerspruchsverfahren gegen den CSCF in Deutschland scheint es empfehlenswert, die Widersprüche zurück zu nehmen. 

Schließlich sind die politischen Auswirkungen des Streits um den CSCF in der laufenden dritten Zuteilungsperiode auch im Rahmen der derzeit geführten Diskussion um die Ausgestaltung der Zuteilungsregelungen für die vierte Zuteilungsperiode 2021-2030 zu beachten. Insoweit zeichnet sich ab, dass auf das Instrument des CSCF und dem damit verbundenen Unsicherheitsfaktor in dem System der Zuteilung zukünftig verzichtet werden soll. 



Montag, 6. Februar 2017

Clearingstelle EEG: Empfehlung zu Anwendungsfragen von Speichern im EEG 2014

Die Clearingstelle EEG hat am 23. Januar 2017 die Empfehlung 2016/12 beschlossen und darin einige Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014 geklärt - insbesondere
  • unter welchen Voraussetzungen ein Speicher als eine Anlage i.S.d. § 5 Nr. 1 Halbsatz 2 EEG 2014 gilt,
  • ob aus dem »weiten« Anlagenbegriff der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt, dass ein Speicher zusammen mit der Primärerzeugungsanlage eine Anlage ist,
  • wann ein Speicher gemäß § 5 Nr. 21 EEG 2014 in Betrieb genommen ist und wie dies rechtssicher nachgewiesen werden kann,
  • inwieweit die Regelungen zur Anlagenzusammenfassung in § 61 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 32 Abs. 1 EEG 2014 auf Speicher anzuwenden sind,
  • welcher Wert für die installierte Leistung beim Einsatz von Speichern i.S.v. § 5 Nr. 1 EEG 2014 anzulegen ist und
  • ob ein Förderanspruch gemäß § 19 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EEG 2014 auf den vor der Einspeisung in das Netz zwischengespeicherten Strom besteht, wenn in dem Speicher nicht ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas eingespeichert wurde.
Sie können die Empfehlung unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2016/12 nachlesen.


Kommentar: Rex Tillerson kann weltweiten Klimaschutz in Gefahr bringen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Rex Tillerson, der ehemalige Vorstandschef von Exxon Mobil, wurde nun als neuer Außenminister unter Präsident Trump vereidigt. Er ist umstritten, vor allem, da ihm die Ölgeschäfte von Exxon Mobil Nähe zum russischen Präsidenten Vladimir Putin gebracht haben. Seine gesamte Karriere verbrachte Tillerson bei Exxon Mobil, der Konzern ist in nahezu jedem Land der Welt vertreten. Damit kommt der Vorwurf der Befangenheit. http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/rex-tillerson-wird-us-aussenminister-der-trump-regierung-14821417.html

Laut Informationen von The Intercept, soll Exxon Mobil unter der Leitung von Rex Tillerson das amerikamische Außenministerium um Hilfe gebeten haben, bei Verhandlungen mit Deutschland zu helfen, Fracking auch hierzulande zu ermöglichen. In Indonesien ist das Außenministerium zuvor schon als „Anwalt“ von Exxon Mobil aufgetreten in den Verhandlungen mit der indonesischen Regierung um ein Gasfeld im Südchinesischen Meer. Und in Russland wurde der Botschafter nach Unterstützung gefragt, um die russische Regierung dazu zu bewegen, ein großes Bohrprojekt zu genehmigen. https://theintercept.com/2017/01/17/exxonmobil-state-department/

Und nun, da Tillerson selber der Chef des Außenministeriums ist, kann er die Fäden für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu dessen Vorteil ziehen. Auch wenn er sich selbst von Befangenheit freispricht. Dies versucht er zu untermauern, indem er Exxon-Aktien abgibt und in Zukunft keinen Gewinn mehr aus dem Gewinn des Unternehmens bekommt. https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-02-02/tillerson-s-vow-to-keep-away-from-exxon-runs-into-a-world-of-oil

Dem Außenministerium untersteht das Bureau of Energy Resources, das weltweit Energiesicherheit fördert und Länder dabei unterstützen will, die eigenen Energieressourcen sinnvoll zu nutzen. Unter der Führung von Hillary Clinton wurde hier versucht, die Ausweitung des hydraulischen Frackings weiter voranzutreiben.
Nun ist fraglich, wie sich Tillerson positionieren wird und wie er damit die Arbeit des Bureaus of Energy Resources beeinflusst. Zwar sagt er zwar mittlerweile, dass er den Klimawandel anerkenne, anders als andere Mitglieder der Regierung Trump. Andererseits sah er die Welt sein ganzes Berufsleben durch die Brille eines Ölkonzerns. Folglich waren die Erneuerbaren Energien ein Konkurrenzprodukt zu Öl. Zudem wusste die Firma, die er jahrelang leitete, bereits seit Ende der 70er vom Klimawandel. http://www.climatefiles.com/exxon-knew/

Nichtsdestotrotz hat ExxonMobil weiterhin aktiv den Klimawandel bewirkt und gegen die Einschränkung der Öl-/Gasindustrie lobbyiert. https://www.desmog.uk/2016/01/20/exxonmobil-spent-least-8m-european-lobbying-and-corporate-donations-2014

Insofern ist es schwer zu glauben, dass sich Rex Tillerson im Sinne des Klimawandels äußern und daran etwas ändern wird. http://www.klimaretter.info/meinungen/kommentare/22404-tillerson-letzte-hoffnung-in-trumps-schreckenskabinett

Die Lobbyarbeit von Exxon hat auch in Deutschland gewirkt. Am kommenden Samstag 11.2. tritt das Gesetzespaket zu Fracking in Kraft. Anders als von Umweltschützern und Anwohnern gefordert, enthält es aber kein Frackingverbot, sondern lässt den Frackingfirmen viele Hintertüren für Frackingbohrungen und -förderungen offen.


Berlin, den 03. Februar 2017

Veranstaltungshinweis: 26. Fachgespräch zum Thema »Speicher und EEG«

Der Markt für Speicher - auch im Zusammenspiel mit EEG-Anlagen - wächst weiterhin stetig. Gleichzeitig sind nach wie vor viele Fragen offen, die beim 26. Fachgespräch der Clearingstelle EEG von Expertinnen und Experten aus technischer und rechtlicher Sicht beleuchtet werden. 

Dazu wird Ihnen neben einer Einordnung von Speichern in der Energiewirtschaft auch ein Überblick über für Speicher relevante gesetzliche Neuregelung gegeben. Des Weiteren wird auf die Anwendung von Speichern im Regelenergiemarkt, die jüngsten Entwicklungen bei mobilen Speichern sowie auf die verschiedenen Möglichkeiten der messtechnischen Erfassung der Stromflüsse bei Speicheranwendungen eingegangen. Zum Abschluss nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Anlagenbetreiber- und Netzbetreiberverbände Stellung zu den aus ihrer Sicht brennenden Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Speichern.

Die Anmeldefrist für das 26. Fachgespräch zum Thema »Speicher und EEG« endet am Dienstag, den 

7. Februar 2017. 

Das Fachgespräch findet am Dienstag, den 

21. Februar 2017 

in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin-Mitte statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung, zum Programm und einen Link zur Anmeldung finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraech/26.


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