Donnerstag, 21. März 2013

Kommentar: Röslers und Altmaiers Ausbaubremse gescheitert

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der rot-grüne Widerstand gegen die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler hat gewirkt. Die von ihnen vorgeschlagene Ausbaubremse für Erneuerbare Energien wurde heute von den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel einkassiert. Damit sind Altmaier und Rösler mit ihren Vorschlägen gescheitert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen oder ganz zu stoppen.

Die rot-grünen Länder haben sich in ihrer vorher abgestimmten Positionen klar gegen rückwirkende Eingriffe und gegen solche Vorschläge ausgesprochen, bei denen die Vergütungen so stark gekürzt werden, dass ein weiter Ausbau nicht mehr möglich ist. Zudem hatten Sie Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie die Stromkunden mit über 3 Milliarden Euro entlastet werden können. Die Unionsregierten Länder hatten keine abgestimmte Position vorgelegt. 

Das zentrale Ergebnis des Gipfels ist: Es wird keine rückwirkende Eingriffe in die Vergütungen von Bestandsanlagen geben und damit keine enteignungsgleichen Eingriffe in das Eigentum. Damit hat sich der Kanzlergipfel nur an das Grundgesetz gehalten, wonach solche gesetzgeberischen Eingriffe verboten sind. Eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit für die Rechtssicherheit von Investoren. Schlimm ist nur, dass ein liberaler Wirtschaftsminister und ein christlich-demokratischer Umweltminister überhaupt solche Vorschläge auf den Tisch legten und so schon große Unsicherheiten verursachten.

Es gab auf dem Kanzlergipfel auch Einigkeit über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum EEG. Über Details einigten sich die Vertreter jedoch nicht. Kanzlerin Merkel sprach von „einigem Prüfungsbedarf“ unter anderem bei der Stromsteuer, den Industriebefreiungen, dem Emissionshandel und einer grundlegenden EEG-Reform. 

Einer Einigung über die Details noch vor der Wahl steht die Kanzlerin allerdings skeptisch gegenüber. Bis Ende Mai soll nun weiter mit den Ländern verhandelt werden. Verhandeln soll von Seiten des Bundes nun aber nicht mehr Umweltminister Altmaier, sondern Kanzleramtschef Pofalla. 

Wir Grünen werden uns auch in den kommenden Verhandlungen konstruktiv einbringen, um eine faire Verteilung und Senkung der EEG-Umlage zu erreichen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu gewährleisten. 

Berlin, den 21. März 2013



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