Dienstag, 4. Juli 2017

Forschung aktuell: Überraschung bei ersten Ausschreibungsergebnissen für die Windenergie

Stiftung Umweltenergierecht arbeitet die neuen Regelungen für Praxis auf und behält künftige Entwicklungen im Blick

Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie liegen vor. Während bei der Windenergie auf See drei Projekte für Furore sorgten, die ganz ohne direkte finanzielle Förderung auskommen wollen, überraschte bei der Windenergie an Land, dass fast ausschließlich Bürgerenergiegesellschaften zum Zuge kamen.

Für alle, die die Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns im neuen EEG 2017 begleitet haben, sind die von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ergebnisse eine große Überraschung und der erste Anhaltspunkt für eine vorläufige Bewertung der neuen Regelungen. So auch für die Stiftung Umweltenergierecht, die sich mehrfach mit Studien und Papieren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte. So geht unter anderem die Vorlage der BImSchG-Genehmigung als Eintrittskarte für das Ausschreibungsverfahren auf eine Studie der Stiftung zurück. „Nur mit diesem Erfordernis kann gewährleistet werden, dass es eine hohe Realisierungsrate der bezuschlagten Projekte gibt, weil keine unbekannten Genehmigungshindernisse mehr auftreten können. Da Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung mitbieten können, bleibt abzuwarten, ob hier Projekte im nennenswerten Umfang nicht umgesetzt werden, was für den Klimaschutz eine schlechte Nachricht wäre“, umschreibt der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes, Thorsten Müller, die Kehrseite des Erfolgs der Bürgerenergiegesellschaften. Klarheit wird hierrüber erst in bis zu viereinhalb Jahren herrschen, weil die Realisierungsfristen im Vergleich zu nicht privilegierten Bietern um 24 Monate verlängert sind und damit erst Ende 2021 enden.

Dass mit dem im EEG verankerten Ziel der Akteursvielfalt keine einseitigen Ergebnisse beabsichtigt waren, hatte die Stiftung schon 2014 in einem Diskussionspapier herausgearbeitet. „Vielfalt ist nicht gleichzusetzen mit Vielzahl“, bringt es Dr. Hartmut Kahl, Leiter des Forschungsgebiets Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft, auf den Punkt. „Bei Akteursvielfalt geht es um die gesamte Bandbreite an Anbietern. Nur wenn alle Akteure eine realistische Zuschlagswahrscheinlichkeit haben, herrscht Akteursvielfalt.“

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